Deutschland wirbt in EU für Ideen gegen Fake News und Propaganda

21.05.2024 17:52

Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Länder wie Russland
gilt in der EU zunehmend als Bedrohung. Jetzt gibt es neue Vorschläge
für bessere Abwehrmaßnahmen.

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU wollen
Deutschland und etliche andere Mitgliedstaaten verstärkt auf
Sanktionen setzen. Restriktive Maßnahmen seien ein wichtiges
Instrument gegen Einzelpersonen und Organisationen, die sich in
EU-Demokratien einzumischen versuchten, heißt es in einem
Vorschlagspapier, das am Dienstag am Rande eines Ministerrats in
Brüssel veröffentlicht wurde. Zudem sollte der Verhaltenskodex zur
Bekämpfung von Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk
gemacht werden. Bislang handelt es sich um eine unverbindliche
Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder Tiktok.

Bei weiteren Vorschlägen geht es etwa um die Verbesserung der
Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie um einen
intensiveren Informationsaustausch der Mitgliedstaaten.

Hintergrund des Vorstoßes sind Erkenntnisse, nach denen staatliche
Akteure aus Ländern wie Russland versuchen, mit Desinformation und
Propaganda die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen. Sie
nutzen dabei insbesondere die Möglichkeiten zur digitalen Verbreitung
von Inhalten über Online-Plattformen. Neben Russland werden vor allem
auch China professionelle Beeinflussungsversuche vorgeworfen.

Die Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich
erarbeitet, mit Unterstützung rund eines Dutzends weiterer
EU-Staaten. Sie sollen als Arbeitsgrundlage für die nächste
EU-Kommission dienen, die nach der Europawahl im Juni gebildet werden
wird.

Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die
Initiative am Dienstag auch als Antwort an Russlands Präsidenten
Wladimir Putin. «Russische Destabilisierungsversuche muss die EU
konsequent sanktionieren», sagte die Grünen-Politikerin. Daneben
gelte es aber auch, große Online-Plattformen stärker in die Pflicht
zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.