Berichte: Frankreichs RN will Abstand von AfD in EU-Parlament

21.05.2024 20:03

Frankreichs Rechtsnationale stören sich seit Monaten an Aussagen der
AfD, mit der sie in Europa zusammenarbeiten. Nun haben die Franzosen
wohl ein Machtwort gesprochen.

Paris (dpa) - Frankreichs Rechtsnationale um Marine Le Pen wollen
Berichten zufolge nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer
Fraktion im EU-Parlament sitzen. Das schrieben die französischen
Zeitungen «Libération», «Le Monde» und der Sender France Info am

Dienstag mit Verweis auf das Rassemblement National. Derzeit sitzen
beide Parteien im Europaparlament in der rechtsnationalen
ID-Fraktion.

Hintergrund sind dem Sender France Info zufolge «jüngste
Äußerungen der AfD». Den Berichten nach folgt die Entscheidung auf

ein Interview des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl,
Maximilian Krah, mit der italienischen Zeitung «La Repubblica» vom
Wochenende. Darin behauptete er, nicht alle Mitglieder der SS seien
kriminell gewesen. «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine
SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war», sagte Krah. Auf die
Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab
sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle
waren kriminell.» Die nationalsozialistische SS bewachte und
verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich
für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen
nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen
Organisation erklärt.

Schon seit Längerem gibt es zwischen der AfD und dem RN
Unstimmigkeiten. Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv
über ein Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam hatte Le Pen deutliche
Kritik geäußert. «Ich denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine

krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und dass wir
gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen
und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere
Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht.» Krah
hatte im Anschluss beschwichtigt, die Irritationen würden ausgeräumt.

An dem Potsdamer Treffen vom 25. November hatten einige AfD-Politiker
sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen
Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen
Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach
eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten

den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl
von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch
unter Zwang.