EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart

21.05.2024 21:50

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der EU
einen schnellen Start von Beitrittsgesprächen. Ist es bereits im
kommenden Monat so weit?

Brüssel (dpa) - Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen
Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische
EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem
Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeitet, bis
Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen
anzusetzen. «Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu
erzielen», erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.  Da
ss
es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme, sei möglich.

Bevor die Beitrittsgespräche starten können, müssen die EU-Staaten
noch einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen
werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem

Kandidatenland festgelegt. 

Der Beginn von Verhandlungen mit der von Russland angegriffenen
Ukraine und dessen kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem
EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig
wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle
Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten
schriftlichen Kommissionsbericht etwa in der Ukraine manche Reformen
zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss
von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt.

Die belgische Außenministerin äußerte sich am Dienstagabend nicht
explizit dazu, ob noch immer Defizite gesehen werden. Lahbib sagte
lediglich, die Ukraine und Moldau setzten ihre Reformprozesse fort.

Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen gilt vor allem als
wichtiges Symbol für die Menschen in der Ukraine und Moldau. Wie
lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern
könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat -
und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als
heute.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei
der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor
dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann
könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen
Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt deutlich
gemacht, dass er dennoch auf eine Entscheidung für
Beitrittsverhandlungen noch im Juni hofft. «Unser Staat, unser Volk
haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen
Schritt ? nicht nur politisch», sagte er vor rund zwei Wochen in
einer seiner Videoansprachen. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus,
niemanden vor der Tür zu lassen, der an ihre Werte glaube.