CDU beklagt: Online-Abstimmung über Verbrenner-Verbot manipuliert

25.05.2024 12:38

Die CDU will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit
Verbrennungsmotoren kippen. Helfen sollte dabei eine Online-Umfrage -
die aber ganz anders ablief als geplant.

Berlin (dpa) - Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035
geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach
Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann «mit krimineller
Energie» manipuliert worden. «Jegliche Manipulation von Abstimmungen
ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel», sagte er der «Bild am
Sonntag». Christoph Schleifer von der mit der Befragung beauftragten
Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation. «Dabei sind
Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden.» Man habe der
CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen - was Samstagmittag
geschehen war. 

Bis zum Vormittag hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer
gegen die CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Für
die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung
erfolgte anonym.

Unter der Überschrift «Deutschland muss Automobilland bleiben»
schreibt die CDU auf ihrer Webseite: «Der moderne Verbrenner ist eine
deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen
weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe
spielen dafür eine zentrale Rolle.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont,
dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten
Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. 2022 hatte sich die EU darauf
geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen,
die Benzin oder Diesel tanken. 

Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu
drücken. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel verankert, den
Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, und will
2045 die Klimaneutralität erreichen. 

Bereits bei der Einigung auf EU-Ebene wurde festgehalten, dass es
2026 eine Überprüfung gibt. In der Bundesregierung hatte vor allem
die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen
E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen.

Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das
EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert.
Für den massenhaften Bau von Elektroautos fehlten die Rohstoffe wie
Lithium, Kobalt und seltene Erden. Europa werde so von Importen
abhängig und politisch erpressbar, sagte er dem «Handelsblatt».