Lindner: Noch viel Arbeit für weitere Finanzierung der Ukraine

25.05.2024 12:47

Stresa (dpa) - Im Ringen um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für
die von Russland angegriffene Ukraine sieht Finanzminister Christian
Lindner noch viel Arbeit vor den großen demokratischen
Industriestaaten. «Die Risiken für die Steuerzahler müssen minimiert,

müssen ausgeschlossen werden», sagte der FDP-Politiker am Samstag
nach einem Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. In den
kommenden Wochen seien über die Details intensive Gespräche nötig.
Ziel ist dem Vernehmen nach eine Verständigung beim Gipfel der
Staats- und Regierungschefs der G7 Mitte Juni in Apulien. 

Die großen westlichen Industriestaaten wollen Erträge aus den bei
ihnen eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zugunsten
der Ukraine nutzen. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten.
Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine
einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den
eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser
Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben. 

Die EU-Staaten haben sich dazu bisher zurückhaltend positioniert -
unter anderem, weil beim US-Vorschlag auch künftige Zinserträge
eingeplant wären, die je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des
Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur Verfügung stehen. Die EU selbst
hat beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren
Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer
Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn Prozent
soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in
der Ukraine finanziert werden. Bis 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis
20 Milliarden Euro gerechnet. 

Lindner betonte: «Wir sind bereit, auch weitere und smarte,
unternehmerische Wege bei der Finanzierung zu gehen. Da ist
allerdings jetzt noch viel Arbeit zu leisten.» Über Details könne
aktuell noch nichts gesagt werden.