EU-Kommissionschefin bleibt bei Plan für Kooperation auch mit Rechten

25.05.2024 12:51

Der Kanzler ist besorgt, dass sich die deutsche
EU-Kommissionspräsidentin nach der Europawahl eine weitere Amtszeit
mit Hilfe von Rechtsextremen sichert. Die Betroffene verteidigt ihre
Strategie.

Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik hat EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Kooperation auch mit rechten
Kräften im Europaparlament verteidigt. In einem Interview des
Deutschlandfunks sagte die CDU-Politikerin am Samstag: «Es geht
darum, die politischen Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in
der Mitte so wichtig sind.» Man sollte nicht auf die Gruppen im
Parlament gucken, sondern die einzelnen Abgeordneten. «Das Kriterium
für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten
wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die
Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat.»

Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der
rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die
Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die ultrarechte
Fratelli d'Italia, angehört. 

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die
Kommissionspräsidentin indirekt davor gewarnt, sich nach der
Europawahl am 9. Juni eine weitere Amtszeit mit Hilfe von
Rechtsextremen sichern zu wollen. Scholz sagte auf einer
Pressekonferenz, er sei «sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit
mancher politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben». Seine
Haltung sei klar: «Es wird auch nur gelingen, eine
Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die
traditionellen Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft
Europas ein Fehler.»