Ampelparteien machen Bundestrend für Europawahlergebnis verantwortlich

09.06.2024 21:45

Viel Zähneknirschen bei den Parteien in Rheinland-Pfalz.
Jubelstimmung herrscht dagegen bei der AfD.

Mainz (dpa/lrs) - Die Ampelparteien in Rheinland-Pfalz haben den
Bundestrend für das schwache Ergebnis von SPD, Grünen und FDP bei der
Europawahl verantwortlich gemacht. SPD-Generalsekretär Marc Ruland
und Grünen-Chef Paul Bunjes sprachen am Sonntagabend von einem
enttäuschenden Abschneiden ihrer Parteien. Auch die Vize-Vorsitzende
der Liberalen, Daniela Schmitt, äußerte trotz leichter Zugewinne im
Land Sorge wegen des Bundestrends. 

CDU bleibt stärkste Partei im Land

Die CDU blieb bei der Abstimmung die stärkste Partei in
Rheinland-Pfalz. Die Christdemokraten mussten jedoch bei der
Europawahl ebenfalls Verluste verkraften. Nach der vom SWR
veröffentlichten Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap von 20.49 Uhr kam die CDU auf 30,4 Prozent (minus
0,9) Prozent der Stimmen.

SPD und Grüne verlieren, AfD legt zu 

Die Sozialdemokraten behaupteten mit einem Minus von 4,1 Punkten auf
17,2 Prozent den zweiten Platz vor der AfD. Die Alternative für
Deutschland in Rheinland-Pfalz verbuchte einen Zuwachs von 4,4
Punkten auf 14,2 Prozent. Die Grünen landeten bei 9,5 Prozent (minus
7,2). Die FDP erzielte 6,5 Prozent (plus 0,7) und die Freien Wähler
4,9 Prozent (plus 2,0). Die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht
bekam 4,7 Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz.

CDU-Landeschef Christian Baldauf machte für Stimmengewinne der AfD
die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Die Zunahme der AfD
sei «natürlich auch dem geschuldet, dass die Menschen frustriert
sind, dass sie im Moment nicht wissen, wo der Halt ist», sagte er im
SWR-Fernsehen. Die «eigentliche Ursache» dafür sei die
Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. «Die Ampel macht einen sehr
schlechten Job und das führt natürlich dazu, dass großer Frust da
ist.» Baldauf verwies darauf, dass die CDU auf Bundesebene bei der
Europawahl das beste Ergebnis mit Abstand erzielt habe. Aber es gebe
noch Luft nach oben.

Der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger sprach von einem großen
Erfolg für seine Partei. Das Abstimmungsergebnis zeigte, dass die
Wähler der AfD eher als den anderen Parteien Lösungen für die
herrschenden Probleme zutrauten. Der Parteivorsitzende der Freien
Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte: Das Abschneiden seiner Partei bei
der Europawahl zeige, dass die Freien Wähler keine Eintagsfliege
seien.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag mit 70,3 Prozent deutlich höher als bei der
Abstimmung vor fünf Jahren. Im Jahr 2019 hatte die Wahlbeteiligung
bei 64,8 Prozent gelegen. Ein vorläufiges Endergebnis zum Ausgang der
Abstimmung in Rheinland-Pfalz wird nicht vor 23.00 Uhr
veröffentlicht.

Rund 3,2 Millionen Menschen im Land waren zur Wahl aufgerufen.
Bereits 16- und 17-Jährige konnten ihr Kreuz auf dem Wahlzettel
machen. Unter den Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz waren auch rund
200 000 nicht-deutsche EU-Bürger.

Bislang sechs Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz im EU-Parlament

In der gesamten EU konnten etwa 350 Millionen Menschen ihre Stimme
abzugeben. Fast 65 Millionen Menschen waren es in Deutschland.
Insgesamt 720 Parlamentssitze werden vergeben. Deutschland schickt 96
Abgeordnete in das EU-Parlament. Davon kamen zuletzt sechs aus
Rheinland-Pfalz. Ab diese Zahl wieder erreicht wird, war am Abend
noch offen.