Grüne halten an Ampel-Koalition fest: «Es braucht keine Vertrauensfrage»

10.06.2024 14:34

Berlin (dpa) - Ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl ist für
die Grünen kein Anlass, die Ampel-Koalition infrage zu stellen. «Es
braucht keine Vertrauensfrage», sagte der Co-Parteivorsitzende Omid
Nouripour am Montag in Berlin auf eine Frage nach dem Rückhalt für
die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man habe mit SPD
und FDP einen Vertrag für vier Jahre geschlossen, an dem man
festhalten werde.

Mit Blick auf den Stimmenzuwachs der AfD, sei es wichtig, jetzt
Lösungen anzubieten, erklärte Nouripour. Das gelte besonders für die

laufenden Verhandlungen über den Haushalt für 2025. Die
Schlussfolgerung aus der Europawahl dürfe nicht sein, dass die
Ampel-Partner Streit öffentlich austrügen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und FDP-Chef Christian Lindner
hatten am Sonntagabend jeweils rote Linien für die
Haushaltsberatungen formuliert. Lindner forderte unter anderem ein
«Update» für das Bürgergeld. Die Grünen hätten eine «sehr, se
hr klare
und feste Position» bei den Haushaltsverhandlungen, betonte
Nouripour. 

Nach dem von der Bundeswahlleiterin bekanntgegebenen vorläufigen
amtlichen Ergebnis wurde die Union bei der Europawahl am Sonntag
stärkste Kraft in Deutschland mit 30 Prozent der Stimmen. Die AfD
erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten
Abstimmung, in Ostdeutschland wurde die Partei mit Abstand stärkste
Kraft. Die SPD fiel auf 13,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei
einer bundesweiten Wahl. Die Grünen rutschten ab auf 11,9 Prozent.
Die FDP verlor leicht auf 5,2 Prozent. Die Linke landete bei 2,7
Prozent. Die Partei BSW erreichte aus dem Stand 6,2 Prozent.