SPD: Werden keinem AfD-Antrag in Kommunalparlamenten zustimmen

10.06.2024 14:49

Die SPD hat ein historisch schlechtes Kommunalwahlergebnis
eingefahren. Der Umgang mit einer erstarkten AfD wird schwierig.

Schwerin (dpa/mv) - Die SPD hat nach ihrer Schlappe bei der
Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern eine scharfe Abgrenzung zum
Wahlsieger AfD angekündigt. Die SPD werde keinem Antrag der AfD
zustimmen und keinen Antrag gemeinsam mit der AfD stellen, sagte
Generalsekretär Julian Barlen am Montag in Schwerin. Die SPD werde
auch keine Wahl von AfD-Kandidaten in Ämter der Kommunalparlamente
unterstützen.

Die SPD hatte nur 12,7 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl am
Sonntag erzielt nach 15,4 Prozent vor fünf Jahren. Die AfD wurde mit
25,6 Prozent Wahlsiegerin. Barlen sagte, in den Kreistagen in MV habe
die SPD 15 Mandate verloren. Das sei schmerzlich. Das Wahlverhalten
sei ein Denkzettel für die Ampel in Berlin.

In Schwerin regiert die SPD zusammen mit der Linken. Barlen verwies
auf zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land unter den
SPD-geführten Landesregierungen der letzten Jahre, darunter die
beitragsfreie Kita, das Rufbus-System im ländlichen Raum und
vergünstigte Nahverkehrstickets für Auszubildende und Senioren.