Von der Leyen fordert Sozialdemokraten und Liberale zu Kooperation auf

10.06.2024 14:55

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg ihrer Parteienfamilie
EVP bei der Europawahl zu einer Fortsetzung der bisherigen
informellen Zusammenarbeit aufgefordert. «In diesen turbulenten
Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und
wir brauchen Kontinuität», sagte die deutsche CDU-Politikerin am
Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man habe in den
vergangenen fünf Jahren «gut und vertrauensvoll konstruktiv
zusammengearbeitet». Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man
nun anknüpfen könne.

Zu der Frage, warum sie zunächst keine Gespräche mit den europäischen

Grünen führen werde, erklärte sie, die Gespräche mit den
Sozialdemokraten und Liberalen seien der erste Schritt, auf den
theoretisch weitere folgen könnten. CDU-Parteichef Friedrich Merz
verwies allerdings darauf, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im neuen
Europäischen Parlament schon gemeinsam mit den Sozialdemokraten und
Liberalen auf eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen
kommt.

Zugleich schloss er wie von der Leyen auch eine Zusammenarbeit mit
Parteien wie der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht aus. «Die Wahlverlierer
haben uns keine Bedingungen zu diktieren, mit wem wir sprechen und
mit wem wir nicht sprechen», sagte er. Von der Leyen hatte zuvor
gesagt: «Um Zeit zu sparen, spreche ich mit denen, mit denen ich
jetzt gut und lange zusammengearbeitet habe, aber das lässt auch
Türen offen.»

Zum anhaltenden Streit über den für 2035 geplanten
Verbrenner-Ausstieg sagte von der Leyen, dass sie weiter auf
Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie
an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das
bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren verhindert werden
könnte. Dies fordert unter anderem die deutsche FDP als Voraussetzung
für eine Unterstützung von der Leyens. Um vom Europäischen Parlament

erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, braucht die
frühere deutsche Verteidigungsministerin die Unterstützung anderer
Parteienfamilien.