Wegner zur Europawahl: Ampel muss ihre Politik ändern

10.06.2024 15:10

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel
aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die
Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorgen
der Menschen zu reagieren, sagte Wegner am Montag. «Der Dauerstreit
in der Bundesregierung richtet großen Schaden an, immer mehr Menschen
wenden sich den extremen Parteien zu. Die Wahlergebnisse für die AfD
müssen wir alle sehr ernst nehmen.» Deutschland brauche dringend
einen Neustart in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik
und in der Sicherheitspolitik. «Und das kann nur mit einer starken
CDU in Regierungsverantwortung gelingen», sagte Wegner. 

Die Union lag bei der Europawahl in Deutschland mit großem Abstand
vorn. CDU und CSU legten auf 30,0 Prozent zu. Alle Parteien der
regierenden Ampel-Koalition haben dagegen verloren: Die SPD fiel auf
13,9 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent. Die FDP erlitt mit 5,2
Prozent leichte Einbußen. 

«Die Union ist bei dieser Europawahl ganz klar stärkste Kraft
geworden», sagte Wegner. «Auch in Berlin gewinnt die CDU bei der
Europawahl immer mehr Vertrauen.» In der Hauptstadt legte die CDU im
Vergleich zur Europawahl 2019 zwar ebenfalls leicht zu, aber nur auf
17,6 Prozent und musste sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben.
Die Grünen fielen auf 19,6 Prozent zurück und landeten damit noch vor
den Christdemokraten.