Merz gegen Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl

10.06.2024 15:14

Sollten nach der Premiere bei der Europawahl auch bei der
Bundestagswahl Menschen vom 16. Lebensjahr an abstimmen können?
CDU-Chef Merz ist dagegen. Die Union wolle kein Wahlrecht nach
Kalkül.

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz ist weiterhin gegen eine
Senkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre.
Nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlalter von 18 Jahren
seien Wahlalter und Volljährigkeit sowie das aktive und passive
Wahlalter übereinstimmend, sagte Merz am Montag in Berlin nach
Gremiensitzungen seiner Partei nach der Europawahl. Dabei «sollte es
nach unserer Auffassung für Bundestagswahlen bleiben.» 

Zum ersten Mal durften an der Europawahl am Sonntag in Deutschland
auch Menschen ab 16 Jahren teilnehmen. Es gibt schon länger Debatten
darüber, das Wahlalter 16 auch für die Bundestagswahl einzuführen.
Dafür hatte sich etwa Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kürzli
ch
ausgesprochen. Das Wahlalter 18 ist im Grundgesetz festgeschrieben,
für eine Änderung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Mit passivem Wahlrecht ist gemeint, dass jemand etwa grundsätzlich in
den Bundestag gewählt werden kann, wenn er das 18. Lebensjahr
vollendet hat. 

Unionsfraktionschef: Kalkül der Ampel erkennbar nicht aufgegangen

Das offensichtliche Kalkül von Teilen der Ampel im Hinblick auf die
Herabsetzung des Wahlalters und die Ausschöpfung neuer Wählergruppen
sei «erkennbar nicht aufgegangen», sagte Merz. Die Union habe ihre
Zuwächse überproportional bei den jüngeren Wählerinnen und Wähler
n
erzielt. «Das gibt uns aber trotzdem keine Veranlassung, jetzt noch
einmal eine andere Entscheidung zu treffen im Hinblick auf das
Wahlalter bei der Bundestagswahl.» Der Unionsfraktionschef ergänzte:
«Eine solche Entscheidung treffen wir nicht nach Kalkül, ob wir da
möglicherweise Wählergruppen besser erreichen oder weniger gut
erreichen. Das ist für uns eine Grundsatzfrage, die etwas mit dem
Wahlalter ganz abstrakt zu tun hat.»

Merz über Brandmauer zur AfD: Dabei wird es bleiben

Auf die Frage, ob die Brandmauer der Union zur AfD etwa auch in den
Kreistagen und nach den Landtagswahlen im September halten werde,
sagte Merz: «Ich gehe davon aus, dass das in den Kreistagen und in
den Stadträten in den ostdeutschen Ländern klar ist.» Darüber sei
mehrfach mit den CDU-Landesvorsitzenden gesprochen worden, ebenso wie
am Vormittag im Bundesvorstand. «Es gibt für uns keine Zusammenarbeit
mit der AfD, und dabei wird es bleiben», betonte er. 

Die Union ist bei der Europawahl nach dem vorläufigen amtlichen
Ergebnis mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft in Deutschland
geworden. Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei
einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland ist sie mit großem
Abstand stärkste Kraft. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz fällt auf
13,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl
überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent. Die FDP verliert
leicht auf 5,2 Prozent. Die Linke landet bei 2,7 Prozent. Die Partei
BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent.