Heil will gemeinsam mit Habeck strenge Lieferkettenregeln umsetzen

10.06.2024 15:30

Wirtschaftsminister Habeck will, dass das deutsche Lieferkettengesetz
ausgesetzt wird. Im SPD-geführten Arbeitsministerium will man davon
nichts wissen.

Berlin (dpa) - Das Bundesarbeitsministerium setzt auch nach neuen
Vorschlägen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine
gemeinsame Umsetzung strenger Lieferkettenregeln in Deutschland.
Habeck hatte vor Familienunternehmen vorgeschlagen, das deutsche
Lieferkettengesetz für rund zwei Jahren auszusetzen. 

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete, im
Sinne eines fairen Wettbewerbs habe sich das Arbeitsressort für ein
nationales und europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt. «Auch die
Umsetzung der europäischen Richtlinie soll so bürokratiearm wie
möglich erfolgen», sagte er. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort
werde das Arbeitsministerium in diesem Sinne Gespräche mit der
Wirtschaft führen. 

Habeck will Gesetz pausieren lassen 

Habeck hatte gesagt, wenn das inzwischen erfreulicherweise
beschlossene EU-Gesetz zügig in deutsches Recht überführt werde,
«sollten wir aber pragmatisch beim Anpassungsprozess vorgehen».
Deshalb habe er vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz - bis
zur Umsetzung des EU-Rechts - pausieren zu lassen beziehungsweise
deutlich zu reduzieren. 

Heils Sprecher sagte, Ziel seien eine möglichst einfache und
praxisnahe Umsetzung des Lieferkettengesetzes und der entsprechenden
EU-Lieferkettenrichtlinie sowie die Sicherung wirksamen
Menschenrechtsschutzes. «Darüber hinausgehende Pläne sind dem
Bundesarbeitsministerium nicht bekannt.»

Habeck hatte betont: «Der Schutz von Menschenrechten und
Umweltstandards wird nur dann erfolgreich sein, wenn Vorgaben auch
bei den Unternehmen Akzeptanz finden.» Die vielen deutschen
Unternehmen, die sich schon seit Jahren mit erheblichen Ressourcen
für Menschenrechtsschutz in ihren Lieferketten engagierten,
verdienten das Vertrauen der Regierung.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag: «Das Lieferkettengesetz
ist etwas, wofür wir sehr gekämpft haben, auch europäisch.» Das
europäische und das deutsche Gesetz seien nun aber nicht in allen
Details vereinbar. Wirtschaftsminister Habeck habe zu Recht darauf
hingewiesen, dass man das miteinander passend machen müsse. Damit,
den Unternehmen auch Planungssicherheit zu geben, mache Habeck seinen
Job. Das treffe bei den Grünen auf Zustimmung.

Sanktionen für Kinderarbeit

Das deutsche Lieferkettengesetz ist bereits in Kraft, eine
vergleichbare EU-Richtlinie muss erst noch in nationales Recht
übertragen werden. Die EU-Staaten haben dafür nun gut zwei Jahre
Zeit. Dann sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden
können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder
Zwangsarbeit profitieren.

Einer der größten Unterschiede zwischen dem deutschen Gesetz und der
EU-Richtlinie ist die Haftbarkeit. Im deutschen Gesetz ist
ausgeschlossen, dass Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen
haftbar sind - die EU-Regelung lässt das zu. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Habecks Vorschlag bereits
abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich
dagegen erfreut gezeigt.