Grüne Verluste auch bei Bezirkswahl - CDU gewinnt Bergedorf

10.06.2024 18:11

Bei der Europawahl müssen die Grünen in Hamburg starke Verluste
verschmerzen - auch wenn sie stärkste Kraft bleiben. Bei der
Bezirkswahl geht die Talfahrt nach Zwischenergebnissen weiter.

Hamburg (dpa/lno) - Die herben Verlusten der Grünen bei der
Europawahl in Hamburg haben sich auch bei der Bezirkswahl
fortgesetzt. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der 1921
Stimmbezirke verzeichneten die Grünen am Montag in allen sieben
Bezirken starke Einbußen - teils im zweistelligen Bereich. Große
Zugewinne konnten hingegen CDU und AfD verbuchen.

Erstmals seit 16 Jahren wurde die CDU in Bergedorf - dem ersten
vollständig ausgezählten Bezirk - mit 28,6 Prozent der Stimmen wieder
stärkste Kraft. In Wandsbek lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen
mit der SPD. Die AfD steuerte dort und in drei weiteren Bezirken auf
ein zweistelliges Ergebnis zu.

Die Sozialdemokraten konnten nach den vom Landeswahlleiter
veröffentlichten Zahlen Harburg mit 28,4 Prozent vor CDU (23,1) und
Grünen (15,8) gewinnen und in allen anderen Bezirken leicht zulegen.
Auch in Mitte lag die SPD in Führung. Sinkende Zustimmungswerte gab
es hingegen für Linke und FDP.

Vor fünf Jahren hatten die Grünen die Bezirkswahl noch mit historisch
hohen 31,3 Prozent gewonnen und in vier Bezirken die meisten Stimmen
erhalten. Am Montag lagen sie noch in Altona, Eimsbüttel und Nord
vorn. Ob sie hamburgweit erneut stärkste Kraft werden, war fraglich.
Die SPD war 2019 mit 24 Prozent über alle Bezirke zweitstärkste Kraft
geworden. Die CDU kam damals auf 18,2, die Linke auf 10,8, die FDP
auf 6,6 und die AfD auf 6,4 Prozent.

«Wir haben es geschafft, in Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord
erneut stärkste Kraft zu werden. Das ist - in schwierigen Zeiten -
zunächst einmal Grund zur Freude», kommentierten die
Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam das sich
abzeichnende Ergebnis. Landesweit liege man voraussichtlich bei über
20 Prozent - «ein gutes Ergebnis, insbesondere vor dem Hintergrund
der aktuellen bundesweiten Stimmungslage». 

Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass die Grünen

die Bezirkspolitik in Hamburg weiter mitgestalten sollen. «Diesen
Auftrag nehmen wir an. Dennoch: Wir haben in allen Bezirken Stimmen
verloren. Das nehmen wir mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit zur
Kenntnis.»

Nach zuletzt schlechten Ergebnissen in Hamburg sieht sich dagegen die
CDU wieder im Aufwind. «Die CDU Hamburg ist wieder da und wir stehen
als zuverlässiger und stabiler Partner in den Bezirken bereit», sagte
Landeschef Dennis Thering. Den Erfolg führte er auf das Eintreten der
CDU für mehr Sicherheit, eine funktionierende Mobilität und eine
starke Wirtschaft zurück.  

«Gleichzeitig haben insbesondere die Grünen starke Verluste erlitten.
Damit ist die Koalition in Hamburg geschwächt und die
Bürgerschaftswahl 2025 völlig offen. Das wird ein echter Dreikampf»,

sagte Thering und kündigte an, nun in allen Bezirken zu sondieren,
«mit welchen demokratischen Partnern und in welchen Konstellationen
wir möglichst viele unserer Punkte umsetzen können». 

FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen sah im Abschneiden der Elb-Liberalen
trotz leichter Verluste ein solides Ergebnis und Rückenwind für die
Bürgerschaftswahl Anfang März kommenden Jahres. «Wenn die Bürger in

der Stadt die Grünen zwar abstrafen, SPD und FDP aber stabil bleiben,
zeigt das vor allem eines: Es gab keinen Denkzettel für die Ampel in
Berlin, sondern für grüne Bevormundung im Senat und den Bezirken.»

Schon bei der zeitgleich am Sonntag durchgeführten Europawahl waren
die Grünen um 9,9 Punkte auf 21,2 Prozent abgestürzt, blieben aber
immer noch knapp vor der SPD, die mit einem Verlust von 1,1 Punkten
auf 18,7 Prozent kam. Auf Platz drei folgte die CDU, die im Vergleich
zur Wahl von 2019 um 0,7 Punkte minimal auf 18,4 Prozent zulegen
konnte. 

Ebenfalls zulegen konnten AfD und FDP, die mit einem Plus von 1,5
beziehungsweise 1,4 Punkten auf 8,0 beziehungsweise 7,0 Prozent
kamen. Die Linken verloren 1,9 Punkte und kamen auf 5,1 Prozent. 

Im Europaparlament ist Hamburg künftig durch zwei Abgeordnete
vertreten. Die Hamburger FDP-Politikerin Svenja Hahn schaffte auf
Platz zwei der Bundesliste erneut den Einzug. Neu hinzu kam die
Hamburger Volt-Kandidatin Nela Riehl, die ebenfalls mit Listenplatz
zwei das Ticket nach Brüssel und Straßburg lösen konnte. Alle anderen

Europa-Kandidaten der Hamburger Parteien gingen leer aus. 

Riehl sagte, als Lehrerin an einem Hamburger Gymnasium habe sie sich
vor einem Jahr entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Ihre
Schülerinnen und Schüler seien ihre Motivation. Jetzt müsse Europa
vor dem Faschismus geschützt werden.