Kubicki: SPD und Grüne müssen sich auf FDP zubewegen

11.06.2024 00:26

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Europawahl hat der
stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ein Entgegenkommen
der Koalitionspartner SPD und Grüne gefordert. «Selbstverständlich
müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten
Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen», sagte er der
«Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

Alle drei Ampel-Parteien hatten bei der Europawahl verloren - die FDP
im Gegensatz zu ihren Partnern aber nur leicht. Die Sozialdemokraten,
die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzten,
fielen auf 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) - ihr schlechtestes
Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen
ab auf 11,9 Prozent (20,5). Die FDP kommt auf 5,2 Prozent (5,4).

Kubicki sagte, der Wahlsonntag zeige: «Der vor allem von den Grünen
verfolgte politische Ansatz, den Menschen zu erklären, wie sie sich
zu verhalten haben, ist an ein Ende gekommen.» Die Menschen wendeten
sich ab, «sowohl von demokratischen Prozessen im Allgemeinen, als
auch in Richtung derer, die die Grünen und Sozialdemokraten
eigentlich bekämpfen wollen».