Dobrindt fordert von Scholz Konsequenzen aus Europawahl-Schlappe

11.06.2024 13:19

Die CSU im Bundestag sieht den Kanzler nach der Europawahl unter
verschärftem Druck - aber auch noch Luft nach oben für künftige
Ergebnisse der Union.

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von
Kanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen aus den Einbußen der
Regierungsparteien bei der Europawahl. «Das Wahlergebnis ist ein
eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber der Ampel», sagte Dobrindt am
Dienstag in Berlin. Zwischen den Koalitionspartnern sei zudem massive
Zerrüttung eingetreten. «Ich will mir nicht vorstellen, dass Olaf
Scholz dieses Ampel-Siechtum schweigend ignoriert», sagte Dobrindt.
Es liege in der Verantwortung des Kanzlers, den Wählerauftrag wieder
an die Wähler zurückzugeben.

Dobrindt sagte, es habe sich auch gezeigt, dass ein Wahlkampf «ohne
echtes Thema» nicht das sei, was Wähler zur Urne treibe. Auch der
Versuch vonseiten der SPD, einen Kampf gegen rechts auszurufen, sei
gescheitert. Das Schlimmste sei, dass die Ampel mit ihrer Politik die
Polarisierung der Gesellschaft vorantreibe.

Mit Blick auf den Unions-Sieg bei der Europawahl mit 30 Prozent sieht
Dobrindt noch Steigerungspotenzial in Richtung Bundestagswahl 2025.
Dies sei ein gutes Ergebnis, auf dem man nun aufbauen wolle. Ein
Bundestagswahlergebnis müsse sicher darüber liegen. «Das muss unser
Anspruch sein.» 

Der CSU-Politiker sprach sich zudem für die Einführung einer
Drei-Prozent-Hürde zur nächsten Europawahl aus. Keine Hürde wie jetzt

führe zu einer unnötigen Zersplitterung, die am Schluss auch eine
Mehrheitsbildung gefährden könne.