Andere Parteien halten an Brandmauer gegen AfD fest

11.06.2024 13:29

Die AfD fordert nach ihrem Sieg bei Europa- und Kommunalwahl in
Brandenburg, dass sich die anderen Parteien nicht mehr klar von ihr
abgrenzen. Der Appell geht allerdings ins Leere.

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandmauer gegen die AfD ist nach Ansicht der
übrigen Landtagsparteien in Brandenburg auch nach der Europa- und
Kommunalwahl unabdingbar. «Die Aufgabe ist weiterhin aller
demokratischen Parteien, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten», sagte
der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Dienstag in
Potsdam. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: «Es wird mit uns
keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.»

Die Linksfraktion hält ebenfalls daran fest. «Es wird für die Linke
keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben können», sagte
Fraktionschef Sebastian Walter. «Es handelt sich bei der AfD um eine
demokratiefeindliche Partei.» Er räumte ein, dass die AfD bestehende
Probleme anspreche. Sie habe aber keine Lösung, sagte Walter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz,
verwies auf den Beschluss seiner Bundespartei, dass es keine
Zusammenarbeit mit der AfD gebe. «Unsere Haltung, was die AfD
betrifft, ist völlig klar.» Der Vorsitzende der Gruppe der Freien
Wähler, Péter Vida, hält eine Brandmauer ebenfalls für entscheidend
.
«Unsere Abgrenzungshaltung war und ist eindeutig.»

Der AfD-Fraktionschef und stellvertretende Landeschef Hans-Christoph
Berndt hatte die anderen Parteien am Montag aufgefordert, ihre
Brandmauern abzubauen. Es werde nicht funktionieren, gegen die
stärkste Kraft im Land, in den Kreisen und den Städten
weiterzuregieren, sagte Berndt. Er forderte auch, dass die AfD als
stärkste Kraft in Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen den
Vorsitz bekomme. «Es gibt keinen Automatismus, dass es die stärkste
Kraft ist», sagte SPD-Fraktionschef Keller.

Die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz in Brandenburg als
rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, hatte die Europawahl
und erstmals die Kommunalwahlen im Land am Sonntag gewonnen. 

Bei der Europawahl lag die AfD mit 27,5 Prozent vorn vor der CDU, dem
neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Die Kommunalwahlen
gewann die AfD mit 25,7 Prozent der Stimmen vor CDU und SPD.