Gordon Schnieder soll neuer CDU-Landeschef werden

11.06.2024 13:56

Nach dem CDU-Fraktionsvorsitz macht Christian Baldauf auch den
Parteivorsitz für Gordon Schnieder frei. Ist damit auch die
Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 geklärt?

Mainz (dpa/lrs) - CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder soll auch
Parteivorsitzender in Rheinland-Pfalz werden. Der amtierende
Parteichef Christian Baldauf kündigte am Dienstag in Mainz an, er
werde den 48-Jährigen aus der Eifel bei der Sitzung des
CDU-Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorschlagen und
selbst nicht mehr antreten. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die
Ämter in eine Hand gehören», sagte Baldauf. 

Gewählt wird der neue Landesvorsitzende am 21. September beim
Parteitag in Frankenthal. Um die Spitzenkandidatur für die
Landtagswahl 2026 werde es aber bei dem Parteitag noch nicht gehen,
betonten Baldauf und Schnieder. «Der Prozess muss im Kontext mit der
Partei laufen», sagte Baldauf. 

«Als Partei- und Fraktionsvorsitzender wäre Schnieder dann auch in
einer günstigen Position für die Spitzenkandidatur bei der
Landtagswahl», sagte Politikwissenschaftler Uwe Jun der Deutschen
Presse-Agentur. «Eine andere interne Lösung wäre dann
unwahrscheinlicher.» Allerdings sei auch ein Kandidat von außen nicht
auszuschließen. Schnieder sagte, er wolle den Parteigremien in dieser
Frage nicht vorgreifen. Es gebe für jede Richtung Pro und Contra. Zum
Zeitplan für diese Frage äußerten sich Baldauf und Schnieder nicht.
 

Weil er nicht noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl
2026 antreten wolle, sei es im Sinne der CDU sinnvoll, auch den
Landesvorsitz abzugeben, begründete Baldauf seine Entscheidung. «Wir
wollen die Landtagswahl gewinnen.» Die rheinland-pfälzische CDU sei
die «längste Oppositionspartei in ganz Deutschland» und jetzt der
beste Ausgangspunkt, um die Weichen zu stellen. Der Landesverband sei
geschlossen und er selbst stelle sich in den Dienst der Partei. Über
seine Entscheidung habe er mit Schnieder bereits im Dezember und
erneut im März gesprochen. «Ich habe mir die Entscheidung nicht
leicht gemacht, halte sie aber für richtig», sagte Baldauf sichtlich
um gute Laune bemüht. «Das ist ein schöner Job. Den macht man
gerne.» 

Bei der Landtagswahl 2021 hatte der damalige Fraktionschef Baldauf
mit 27, 7 Prozent das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer
Landtagswahl in dem Bundesland eingefahren. Die Trennung beider Ämter
- des Landeschefs und des Fraktionsvorsitzenden - galt in der CDU als
ein Grund für die siebte Niederlage der Partei bei einer Landtagswahl
in Folge. 

Baldauf ließ sich nach der Wahlschlappe erneut zum Fraktionschef
wählen und übernahm ein Jahr später auch den Posten des
Landesvorsitzenden von Julia Klöckner. Nach internen Streitigkeiten
kurz vor Weihnachten 2022 kündigte Baldauf seinen Rückzug von der
Fraktionsspitze für den März 2023 an. Zu seinem Nachfolger wurde
Schnieder gewählt. «So eine Niederlage geht auch mit einem
Vertrauensverlust einher in Partei und Fraktion», sagte der
56-jährige Baldauf am Dienstag. Schnieder und er hätten sich aber
bemüht, Friktionen und Spaltungen, die es immer in einer Partei gebe,
nicht groß werden zu lassen. 

Schnieder drückte Baldauf seinen «persönlichen und politischen Dank
»
aus und würdigte ihn als «Brückenbauer». «Du bist jemand, dem es

gelingt, die Menschen zusammenzuführen.» «Wir verstehen uns gut und
zwar so gut wie noch nie in der Geschichte der CDU-Rheinland-Pfalz,
jedenfalls so lange ich zurückdenken kann», sagte Schnieder auch mit
Blick auf die Bezirksverbände. Und ergänzte, er sei 1991 in die CDU
eingetreten. 

Unmittelbar nach Europa- und Kommunalwahlen, die noch nicht endgültig
ausgezählt sind: Der Zeitpunkt der Bekanntgabe zur Neuaufstellung der
Parteispitze ist nach Einschätzung des Trierer
Politikwissenschaftlers Jun «etwas ungewöhnlich». Möglicherweise se
i
das Abschneiden der rheinland-pfälzischen CDU bei der Europawahl auch
ein Grund gewesen, «die personelle Aufstellung jetzt neu
auszutarieren». Sie hatte entgegen dem bundesweiten Trend leicht
verloren, lag mit 30,7 Prozent (minus 0,6 Punkte) aber über dem
Bundesergebnis von 30,0 Prozent (Plus 1,1 Punkte).

Baldauf und Schnieder betonten dagegen das positive Abschneiden der
CDU bei beiden Wahlen. «Wir sind und bleiben Kommunalpartei», sagte
Schnieder. Dies gelte trotz einiger AfD-Erfolge. Eine Zusammenarbeit
mit der Partei schloss er auch auf kommunaler Ebene aus. Kommunale
Themen wie Gesundheitsversorgung, Kitas und Schulen sowie die
kommunalen Finanzen gingen das ganze Land an. Die CDU wolle nun den
Schwung aus der Europa- und den Kommunalwahlen mitnehmen in die
nächsten Wahlkämpfe. 

Aus der Politik ausscheiden will Baldauf aber nicht: Der Anwalt aus
der Pfalz kündigte an, auch nach seinem Rückzug von der Parteispitze
als Landtagsabgeordneter in der Fraktion und auch in der Partei
weiter arbeiten zu wollen. Seine persönlichen Ergebnisse bei der
Kommunalwahl ermutigten ihn dazu.