Scholz: Extreme in Europa keine Gefahr für Ukraine-Unterstützung

11.06.2024 14:54

Nach dem SPD-Desaster und dem AfD-Erfolg bei der Europawahl betont
der Kanzler, eine übergroße Mehrheit stehe hinter den Hilfen für
Kiew. Er sendet aber auch ein klares Signal gegen Rechtsextreme.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das gute Abschneiden
der AfD bei der Europawahl nicht als Hindernis bei der weiteren
Unterstützung der Ukraine. «Eine übergroße Mehrheit der Bürgerinn
en
und Bürger unterstützt Parteien, die auch richtig finden, dass die
Ukraine unterstützt werden muss», sagte der SPD-Politiker am Dienstag
bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der internationalen
Wiederaufbaukonferenz in Berlin. «Das gilt für Deutschland. Das gilt
aber auch, wenn wir das Europäische Parlament insgesamt betrachten»,
ergänzte Scholz.

Die AfD hatte bei der Europawahl am Sonntag mit 15,9 Prozent ihr
bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung erreicht.
In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft.
Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Scholz als Zugpferd gesetzt hatte,
fiel auf 13,9 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer
bundesweiten Wahl. 

Der Kanzler räumte ein: «Klar mache ich mir aus vielen Gründen
Gedanken über das Wachstum rechtspopulistischer und auch
rechtsextremer Parteien in vielen Ländern Europas, hierzulande und
manchmal noch viel mehr in anderen Ländern.» Deshalb sei es «unsere
Aufgabe, uns niemals damit abzufinden». Vielmehr müsse der Rahmen
geschaffen werden, der einen politischen Wettbewerb zwischen Parteien
möglich mache, die zwar unterschiedliche Ansichten über die eine oder
andere politische Frage hätten, «aber die einen großen Konsens
miteinander teilen über die Anforderungen für unsere demokratischen
Rechtsstaaten, für unsere sozialen Staaten, für unsere
Marktwirtschaft». 

«Wir brauchen Zuversicht für die Zukunft», sagte Scholz. Diese
Zuversicht sei natürlich «immer berührt, wenn ein Krieg in
unmittelbarer Nähe stattfindet». Der Kanzler fügte hinzu: «Insofern

ist eine kluge, besonnene Politik auch die Grundlage dafür, dass man
in so großem Umfang Unterstützung für die Ukraine leisten kann, wie
wir das heute tun.»

Selenskyj warnte angesichts der Ergebnisse der Europawahl vor der
Gefahr durch «prorussische populistische Losungen». Er sagte: «Das
ist nicht so sehr gefährlich für die Ukraine, weil wir uns bereits in
der gefährlichsten Situation überhaupt befinden - wir sind im Krieg.
Prorussische radikale Losungen sind für Ihr Land gefährlich.»