Woidke kritisiert Europawahlkampf - Parteien betonen Brandmauer zu AfD

11.06.2024 16:17

Die AfD fordert nach ihrem Sieg bei Europa- und Kommunalwahl in
Brandenburg, dass sich die anderen Parteien nicht mehr klar von ihr
abgrenzen. Der Appell geht allerdings ins Leere.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat
sich nach den Verlusten der SPD bei der Europawahl kritisch über den
Wahlkampf auch seiner Partei geäußert. «Deswegen bin ich auch so
sauer - jetzt kann ich es hier mal sagen -, was den Europa-Wahlkampf
insgesamt betraf», sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Er nannte
keine Partei. Es sei nicht deutlich geworden, «dass wir in
Deutschland unseren Wohlstand auch stabilen Verhältnissen auf der
europäischen Ebene verdanken». Dem «Tagesspiegel» sagte er: «Es m
uss
auf der Bundesebene eine sehr kritische Auswertung geben.»

Der SPD-Landeschef zeigte sich trotz der Verluste seiner Partei bei
der Europawahl zuversichtlich für seine SPD mit Blick auf die
Landtagswahl im Herbst. «Eine Landtagswahl ist eine Wahl, da geht es
um völlig andere Themen», sagte Woidke. Es gehe außerdem um «völl
ig
andere Personen». «Deswegen wird die Landtagswahl am 22. September
auch völlig andere Ergebnisse bringen.» Die AfD, deren Landesverband
der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen
Verdachtsfall einstuft, hatte die Europawahl und erstmals die
Kommunalwahlen im Land am Sonntag gewonnen.

Die Brandmauer gegen die AfD ist nach Ansicht aller übrigen
Landtagsparteien in Brandenburg unabdingbar - auch nach der Europa-
und Kommunalwahl. «Die Aufgabe ist weiterhin aller demokratischen
Parteien, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten», sagte der
Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: «Es wird mit uns keine
Zusammenarbeit mit der AfD geben.»

Die Linksfraktion hält ebenfalls daran fest. «Es wird für die Linke
keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben können», sagte
Fraktionschef Sebastian Walter. «Es handelt sich bei der AfD um eine
demokratiefeindliche Partei.» Er räumte ein, dass die AfD bestehende
Probleme anspreche. Sie habe aber keine Lösung, sagte Walter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz,
verwies auf den Beschluss seiner Bundespartei, dass es keine
Zusammenarbeit mit der AfD gebe. «Unsere Haltung, was die AfD
betrifft, ist völlig klar.» Der Vorsitzende der Gruppe der Freien
Wähler, Péter Vida, hält eine Brandmauer ebenfalls für entscheidend
:
«Unsere Abgrenzungshaltung war und ist eindeutig.»

Der AfD-Fraktionschef und stellvertretende Landeschef Hans-Christoph
Berndt hatte die anderen Parteien am Montag aufgefordert, ihre
Brandmauern abzubauen. Er forderte auch, dass die AfD als stärkste
Kraft in Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen den Vorsitz
bekomme. «Es gibt keinen Automatismus, dass es die stärkste Kraft
ist», sagte dazu SPD-Fraktionschef Keller.

Bei der Europawahl lag die AfD mit 27,5 Prozent vorn vor der CDU mit
18,4 Prozent, dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,8
Prozent und der SPD, die auf 13,1 Prozent kam. Die Kommunalwahlen
gewann die AfD mit 25,7 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 19,3
Prozent und der SPD, die 16,6 Prozent erreichte.