Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen

11.06.2024 18:30

Die EU hat bereits beschlossen, eingefrorenes russisches
Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Beim G7-Gipfel in Italien
soll nun vereinbart werden, noch mehr daraus zu machen.

Brüssel (dpa) - Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die
russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der
Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen.
Wie ein ranghoher EU-Beamter am Dienstagabend sagte, soll bei dem am
Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit
Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in
Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine
zu finanzieren. 

Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland
stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem
sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt
ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem
russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die
EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die
Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen.
Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die
Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die
Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen
Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige
Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4
Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das
mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen
Zentralbank verwahrt. 

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss
direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür
gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen.
Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige
Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. 

Zu dem dreitägigen G7-Gipfel in einem Luxushotel in Borgo Egnazia in
Apulien im Süden Italiens erwartet Regierungschefin Giorgia Meloni an
diesem Donnerstag ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Japan, Kanada und den USA. Zudem sind für die EU
Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen mit dabei.