Baerbock: Müssen Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten

14.06.2024 13:29

Porvoo (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche
Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der
Europäischen Union geworben. «Für uns als deutsche Bundesregierung
ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den
Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten», sagte die
Grünen-Politikerin am Freitag beim Treffen der Außenminister des
Ostseerats im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki.
«Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass
wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und
auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen»,
ergänzte sie.

Vor allem müsse man gegen die Sanktionsumgehung durch Russland, die
man in den vergangenen Monaten gesehen habe, stärker vorgehen,
verlangte Baerbock. Das betreffe vor allem auch Belarus. Sie habe
beim Ostseerat von allen Partnern gehört, wie zentral diese Frage
sei, insbesondere für die direkten Nachbarländer Russlands.
Detailliert wollte sich die Bundesaußenministerin nicht zu den
aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen über das geplante
Sanktionspaket äußern. 

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche
Positionierung zu dem geplanten Sanktionspaket. Das Auswärtige Amt
sieht Vorbehalte des Kanzleramts nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur mittlerweile als problematisch und imageschädigend an.
Deutschland stand damit zuletzt alleine da. Aus dem Auswärtigen Amt
hatte es vor den neuen Gesprächen an diesem Freitag in Brüssel
geheißen, Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran
gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen
aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses
Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.