EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

14.06.2026 17:30

Zwei Jahre lang warteten die Ukraine und Moldau auf den Start von
Beitrittsverhandlungen mit der EU. Nun soll es losgehen - bei einem
EU-Treffen stehen aber noch andere brisante Themen auf der Agenda.

Luxemburg (dpa) - Die EU beginnt an diesem Montag am Rande eines
Außenministertreffens in Luxemburg die Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine und Moldau. Der Schritt gilt nach einer zweijährigen
Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die
beiden Länder, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Die Ukraine
und Moldau werden nun im Zuge der vermutlich jahrelangen
Verhandlungen zeigen müssen, dass sie reif für einen EU-Beitritt
sind. Dafür sind auch noch zahlreiche weitere Reformen erforderlich.

Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt, der auch Cluster 1 genannt
wird, werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den
Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Die Kandidatenländer müssen
dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der
Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.

Neuer Regierungschef in Ungarn sorgte für Wende

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren
eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung
des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen
Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert.
Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs
Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete dann
Anfang des Monats eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur
Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen
Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür
gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

EU debattiert über Israel-Sanktionen

Der Auftakt zu den Beitrittsverhandlungen soll im Anschluss an ein
EU-Außenministertreffen erfolgen. Bei ihm wird es unter anderem um
die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie um die Beziehungen
zwischen der EU und China gehen. Zudem werden ein Beschluss zu
Russland-Sanktionen sowie eine Debatte über mögliche weitere
Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik erwartet. Für die
Bundesregierung will Außenminister Johann Wadephul zu dem Treffen
reisen.