BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos

03.07.2024 21:09

Aus dem Stand holt das neue Bündnis Sahra Wagenknecht sechs Sitze im
EU-Parlament, viele Stimmen kommen von den Linken. Nach Verhandlungen
steht fest: Nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt.

Brüssel (dpa) - Die Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
gehören im Europaparlament künftig zunächst keiner Fraktion an. Man
habe sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der
Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien intensiv um eine neue Fraktion im
EU-Parlament bemüht, teilte der Spitzenkandidat der Partei für die
Europawahl, Fabio De Masi, mit. «Wir sind einer neuen politischen
Formation zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, da 20 Abgeordnete aus
sechs Ländern ihr Interesse bekundet hatten.» Am Ende jedoch gab es
ihm zufolge keine Bereitschaft bei Gesprächspartnern, die in letzter
Minute dazugekommen waren, in kurzer Zeit eine neue Fraktion zu
bauen. 

Das neu gegründete BSW hatte bei der Europawahl Anfang Juni aus dem
Stand 6,2 Prozent (6Sitze) geholt. Für die Bildung einer Fraktion im
Europaparlament mit Sitzen im französischen Straßburg und in Brüssel

braucht es mindestens 23 Abgeordnete, zudem müssen Parlamentarier aus
wenigstens einem Viertel, also sieben, der EU-Länder vertreten sein.
Die Mitglieder dürfen nicht mehr als einer Fraktion angehören. Um zu
Beginn der neuen Wahlperiode anerkannt zu werden, müssen sich die
Fraktionen Parlamentsangaben zufolge bis zum 16. Juli konstituieren. 

Man werde die nächsten Jahre in Brüssel auch ohne Fraktion dafür
nutzen, mit anderen Kritikern der Kommission unter möglicher Leitung
der Deutschen Ursula von der Leyen «unsere politischen Schwerpunkte
voranzubringen», so De Masi weiter. «Wir streben dazu mit
interessierten demokratischen Parteien eine enge Zusammenarbeit
beziehungsweise Schatten-Fraktion an.» Man sei zuversichtlich, «dass
wir mit unserer Arbeit in nicht allzu ferner Zukunft den Grundstein
für eine eigene Fraktion im EU-Parlament legen». Die Fraktionen
können sich auch während der Legislaturperiode konstituieren. 

Von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als
EU-Kommissionspräsidentin an. Um ihren Spitzenposten für weitere fünf

Jahre behalten zu können, muss die CDU-Politikerin in den nächsten
Wochen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter
sich bringen.