SPD-Europapolitikerin Barley begrüßt Labour-Sieg

04.07.2024 23:20

Unter der konservativen Regierung hatte Großbritannien die EU
verlassen, die Beziehungen waren schlecht. Die deutsche
Europaabgeordnete Barley hofft, dass sich das nun ändert.

Brüssel (dpa) - Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley begrüßt den

Wahlerfolg der Labour-Partei in Großbritannien. Der überwältigende
Sieg der Sozialdemokraten gebe auch der EU Hoffnung, sagte Barley der
Deutschen Presse-Agentur. «Ich freue mich über die große Chance, dass

nach Jahren der Spannungen mit einem Labour-Premier in London nun ein
freundlicher und konstruktiverer Ton angeschlagen wird.» 14 Jahre
konservativer Regierung mitsamt Brexit hätten die EU und das
Vereinigte Königreich voneinander entfremdet.

Die SPD und die Labour-Partei pflegen enge Beziehungen. Barleys Vater
ist Brite. Sie war in der jüngsten Legislaturperiode eine der
Vizepräsidentinnen des Europaparlaments und bei der Europawahl die
Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Enge Abstimmung nötig

«Ein schneller Wiedereintritt Großbritanniens in die EU bleibt
gleichwohl sehr unwahrscheinlich», räumte Barley zwar ein. Allerdings
sei Großbritannien ein wichtiger strategischer Partner der
Europäischen Union. «Sowohl eine Labour-Regierung als auch die EU
haben Interesse an einer neuen geopolitischen Partnerschaft.» Barley
verwies auf enge Abstimmungen in der Verteidigungspolitik und bei der
Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Labour wolle die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
verbessern, sagte die ehemalige Bundesministerin. Sie betonte:
«Wichtig für die EU ist, dass London die Rolle des Europäischen
Gerichtshofs akzeptiert.» Die bisherige Tory-Regierung von Rishi
Sunak hatte wiederholt angedeutet, aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention auszusteigen, falls ihr scharfes Vorgehen
gegen irreguläre Migration vor dem Europäischen Gerichtshof
scheitert.