Reaktion auf Auto-Zölle: China prüft EU-Brandy-Importe
05.07.2024 09:45
Seit Mitternacht sind vorläufige Zusatzzölle der EU auf E-Autos aus
China in Kraft. Als Reaktion nimmt sich Peking Einfuhren europäischen
Branntweins vor. Droht eine Eskalation?
Brüssel (dpa) - China prüft im Handelsstreit mit Brüssel
Gegenmaßnahmen. Nach der Einführung vorläufiger zusätzlicher
EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos nimmt Peking Einfuhren
europäischen Branntweins unter die Lupe. In einer laufenden
Anti-Dumping-Untersuchung von Brandy aus der Europäischen Union will
China heimische Firmen anhören, wie das Handelsministerium mitteilte.
Bei einem Treffen am 18. Juli soll über möglichen Schaden für die
chinesische Industrie gesprochen werden. Maßnahmen Pekings könnten
vor allem Hersteller aus Frankreich treffen.
Branntwein-Untersuchungen laufen schon länger
Peking ermittelt seit dem 5. Januar gegen aus der EU importierten
Branntwein. Diese Ermittlungen und solche gegen Schweinefleisch und
Schweinefleischprodukte aus der EU gelten als Reaktion Pekings auf
Untersuchungen in Brüssel gegen E-Autos.
Bei Anti-Dumping-Ermittlungen steht der Vorwurf im Raum, dass die
untersuchten Produkte zu künstlich niedrigeren Preisen als auf dem
jeweiligen Markt üblich angeboten werden. Mehrere Erzeuger und
Industrieverbände hätten die Anhörung beantragt. Das chinesische
Handelsministerium ließ sie nach eigenen Angaben zu, um Fairness in
dem Verfahren zu wahren.
Abstimmung über endgültige Zölle
Solange keine endgültige Einführung der EU-Strafzölle beschlossen
wird, müssen diese nicht gezahlt, sondern nur Sicherheitsleistungen
hinterlegt werden. Sollten Verhandlungen mit China nicht
zufriedenstellend verlaufen, könnte die EU-Kommission einen Vorschlag
für die Einführung von Strafzöllen vorlegen. Die EU-Staaten könnten
diese nur stoppen, wenn sich eine sogenannte qualifizierte Mehrheit
dagegen ausspricht.
Deutsche Branche: Strafzölle hätten Nachteile für Käufer
Sollten Sonderzölle tatsächlich eingeführt werden, befürchtet der
Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
(ZDK), Thomas Peckruhn, Nachteile für den deutschen Markt: «Für die
Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch die zur Verfügung
stehenden Elektrofahrzeuge deutlich teurer, zumal der
Wettbewerbsdruck für europäische Hersteller abnimmt.»
Auch die Bundesregierung und die deutschen Autobauer sehen Strafzölle
skeptisch. Sie sorgen sich, dass Vergeltungsmaßnahmen vor allem
deutsche Autohersteller treffen könnten, für die China ein sehr
wichtiger Markt ist.
Brüssel und Peking verhandlungsbereit
Grundsätzlich sind China und die EU-Kommission bereit in den
kommenden vier Monaten, bis die Maßnahmen endgültig eingeführt
werden, zu einer Lösung zu kommen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
hatte vor knapp zwei Wochen in China verhandelt, jedoch keinen
Durchbruch erzielt. Dennoch sieht die EU-Kommission weiter eine
Chance für eine Lösung.
EU-Kommission sicher: Gibt unfaire chinesische Subventionen
Nach einer aufwendigen Untersuchung war die EU-Kommission zu dem
Schluss gekommen: Es gibt unfaire chinesische Subventionen. Die
vorläufigen Zölle der EU-Behörde belaufen sich nun auf 17,4 Prozent
für den Hersteller BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für
SAIC. Für andere Firmen sind 20,8 Prozent vorgesehen, und für
Unternehmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde
ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig. Die Zölle kommen auf
einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.
Viele Märkte gehen stärker gegen China vor
Die Zölle sind teils deutlich niedriger als etwa die der USA: Andere
Staaten gehen härter gegen Importe aus Fernost vor. China ist zwar
der größte Automarkt der Welt - aber für Peking selbst sind viele
Märkte bereits kostspieliger geworden. Die Vereinigten Staaten hatten
im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf E-Autos verhängt, was den
Markt für Importe aus China regelrecht versperrt.
«Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien,
Mexiko und die Türkei», sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Somit bleibt Europa
vorerst für chinesische Firmen ein attraktiver Markt.