Borrell: Orban hat für Moskau-Besuch kein Mandat aus Brüssel

05.07.2024 11:06

Ungarns Regierungschef Orban hat die Ukraine aufgefordert, über eine
Feuerpause im Krieg mit Russland nachzudenken. Nun will er sich
möglicherweise mit Kremlchef Putin treffen. Brüssel ist entsetzt.

Brüssel (dpa) - EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat scharfe Kritik an
einem möglichen Moskau-Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor
Orban geübt. «Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau

findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen
Ungarn und Russland statt», teilte der Außenbeauftragte der
Europäischen Union mit. Ungarn habe derzeit zwar die rotierende
EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese sehe jedoch keine Vertretung der
Union nach Außen hin vor. Diese Aufgabe liege auf der Ebene der
Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles Michel und
auf Ministerebene bei ihm.

Orban hatte am Morgen mit einem Post auf der Plattform X
Spekulationen befeuert, nach einem Besuch in Kiew auch nach Moskau zu
reisen. «Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel
aus schaffen», schrieb er ohne auf eine mögliche Russland-Visite
einzugehen.

«Ministerpräsident Orban hat vom Rat der EU kein Mandat erhalten,
Moskau zu besuchen», betonte Borrell. Die EU-Position zum Krieg
Russlands gegen die Ukraine spiegele sich in zahlreichen
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider und schließe
offizielle Kontakte zwischen der EU und Russlands Präsident Waldimir
Putin aus. Der ungarische Premierminister vertrete daher nicht die
EU.

Borrell erinnerte zudem daran, dass Putin vom Internationalen
Strafgerichtshof angeklagt wurde und ein Haftbefehl gegen ihn wegen
seiner Rolle im Zusammenhang mit der Zwangsdeportation von Kindern
aus der Ukraine nach Russland erlassen wurde.

Am Dienstag hatte Orban erstmals seit Beginn des russischen Überfalls
auf die Ukraine im Februar 2022 Kiew besucht. Dabei hatte er den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, im
Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen.