Scholz zu Putin-Besuch Orbans: Vertritt EU nicht außenpolitisch

05.07.2024 12:54

Am Dienstag war Ungarns Regierungschef Orban in Kiew - nun ist er in
Moskau. Der Russland-Freund will mit Kremlchef Putin über eine Lösung
im Ukraine-Krieg sprechen. Was sagt der Bundeskanzler dazu?

Berlin (dpa) - Nach dem Eintreffen von Viktor Orban in Moskau betont
Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die außenpolitische Vertretung der EU
nicht in der Hand des ungarischen Regierungschefs liegt. Der
Europäische Rat werde außenpolitisch vom EU-Ratspräsidenten Charles

Michel vertreten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. 

«Das sind die Regeln, die wir miteinander haben. Und deshalb ist die
Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt,
sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.» Die Haltung

der EU, die die Ukraine unterstütze, sei sehr klar: «Wir verurteilen
den russischen Angriffskrieg.» 

Zuvor hatte bereits der Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep
Borrell betont: «Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in
Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen
zwischen Ungarn und Russland statt.» Ungarn habe derzeit zwar die
rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese sehe jedoch keine
Vertretung der Union nach Außen hin vor. Diese Aufgabe liege auf der
Ebene der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles
Michel und auf Ministerebene bei ihm.