AfD-Fraktion: Orban deklassiert EU als Kriegstreiber

06.07.2024 10:01

Der ungarische Regierungschef reist auf eigene Faust zu Wladimir
Putin nach Moskau. In der EU ist die Empörung groß. Bei der AfD nicht
- im Gegenteil.

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die umstrittene
Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau als
«Friedensinitiative» begrüßt. «Ungarn geht voran und spricht vom

ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten
Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit
Beginn des Krieges», erklärte der außenpolitische Sprecher der
Fraktion, Matthias Moosdorf. 

Orban sei der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt
über intakte Gesprächskanäle verfüge. «Die AfD-Fraktion begrü
ßt, dass
nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines
baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen
priorisiert werden. Orban deklassiert damit vor allem die EU und
deren sonstiges Personal als Kriegstreiber, die nicht in europäischem
Interesse handeln», so Moosdorf. 

Das nicht abgesprochene Treffen Orbans mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin in Moskau hat große Empörung in der EU, in Kiew und
Washington ausgelöst. Die Europäische Union betont, dass der Ungar
kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland habe.
Spitzenpolitiker kritisieren die Reise als «unverantwortlich», vor
allem auch, weil Ungarn gerade erst den alle sechs Monate wechselnden
Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen hat.