Wilders-Partei schließt sich EU-Rechtsbündnis um Orban an

06.07.2024 10:53

Rechte Kräfte im Europaparlament sortieren sich neu. Das neue Bündnis
um die Partei von Ungarns Regierungschef Orban hat nun fast genug
Partner für den Fraktionsstatus zusammen.

Den Haag (dpa) - Die geplante neue Fraktion rechter Parteien des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europaparlament
bekommt weiter Zulauf. Nach der spanischen Vox will nun auch die
niederländische radikal-rechte Partei von Geert Wilders dabei sein.
Das teilte Wilders auf X mit. «Wir wollen unsere Kräfte bündeln und
werden uns mit Stolz den Patrioten für Europa anschließen», schrieb
der Chef der Partei für die Freiheit (PVV).

Wilders' Partei hatte im vergangenen November die Parlamentswahl in
den Niederlanden gewonnen und ist jetzt der stärkste Partner einer
weit rechtsstehenden Regierungskoalition aus insgesamt vier Parteien.
Bei den Europawahlen im vergangenen Monat hatte die PVV sechs Sitze
im EU-Parlament gewonnen. 

Bislang haben neben Vox auch die österreichische FPÖ unter Parteichef
Herbert Kickl, die liberal-populistische tschechische ANO von Andrej
Babis und die portugiesische Chega angekündigt, sich der neuen
Rechtsaußen-Fraktion anschließen zu wollen. Mit Wilders Ankündigung
würde die neue Fraktion über Abgeordnete aus sechs Ländern verfügen
-
vorgeschrieben für den Fraktionsstatus im Europaparlament ist die
Mitgliedschaft von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern.

AfD sieht sich «in Freundschaft verbunden»

AfD-Chefin Alice Weidel hatte einen Anschluss der Delegation ihrer
Partei an die geplante Rechtsfraktion um Fidesz am Dienstag
ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine
Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt. 

«Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche
inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere
Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen und
außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen

müssen», sagte die AfD-Chefin auf die Frage, ob ihre Partei in dem
Bündnis nicht gewollt sei.

Wenn sich der «angehende Regierungschef von Österreich, Herr Kickl»,

dazu entscheide mit der Regierung Fidesz in Ungarn zusammenzugehen,
sei das ein Bündnis der Regierungsparteien. «Wir müssen erst unsere
Hausaufgaben selbst machen», sagte Weidel. In Österreich wird im
Herbst gewählt. FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte neuer Bundeskanzler
werden. Orban, Kickl und Babis hatten das Bündnis «Patrioten für
Europa» am vergangenen Wochenende in Wien gebildet.

In der AfD-Spitze wird hinter vorgehaltener Hand die Theorie
vertreten, die deutsche Regierung könnte Orban in seiner Rolle als
ungarischer Regierungschef davon abhalten, dass es zu einer
Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Von «Erpressungspotenzial» ist die
Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht beweisbar, aber keine
Verschwörungstheorie, heißt es.