Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

08.07.2024 11:54

Vor gut einem Jahr hat das Gericht der EU die Genehmigung für
milliardenschwere Corona-Hilfen für die Lufthansa für nichtig
erklärt. Jetzt reagiert die EU-Kommission.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen die
während der Corona-Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die

Lufthansa ein. Damit soll geklärt werden, ob die Hilfen im Einklang
mit europäischen Staatshilferegeln waren.

Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von
vor gut einem Jahr. Die Richter in Luxemburg hatten entscheiden, dass
die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro
nicht hätten genehmigen dürfen. Der EU-Kommission seien bei ihrer
Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, das EU-Gericht hatte die
Genehmigung der Kommission daher für nichtig erklärt. 

Gericht: Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen

Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa

noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu
verschaffen. Außerdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der
Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde. 

Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will
dabei etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und
Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die
Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis
aussagt. 

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der
Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund
138 000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der
Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die
größte deutsche Fluggesellschaft 

Staatshilfen nicht vollständig abgerufen - Inzwischen komplett
zurückgezahlt

Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem
Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die
aber nicht vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe
stammte aus Deutschland, dem Heimatland der Lufthansa. Sechs
Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und
stillen Beteiligungen entfielen auf den bundeseigenen
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche
KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die
europäischen Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem
Hilfspakt beigetreten.

Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig
zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber
am Markt als beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef
Carsten Spohr dazu erklärt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich
kein Geld verloren, sondern sogar einen Gewinn von rund 760 Millionen
Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.