Bundesregierung: Orban spricht in Moskau und China nicht in EU-Namen

08.07.2024 13:15

Ungarns Ministerpräsident Orban sieht sich auf «Friedensmission» in
Kiew, Moskau und Peking. In der Bundesregierung gibt es Verwunderung
über dessen Reise. Und eine klare Ansage.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orban bei seiner von ihm selbst «Friedensmission» genannten
Reise in die Ukraine, nach Moskau und China nicht als Verhandler im
Namen der Europäischen Union. «Die Reisetätigkeit, die wir im
Augenblick sehen, das tut er als ungarischer Ministerpräsident»,
sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 

«Da stehen ihm alle Möglichkeiten offen, aber nicht im Namen der EU
oder als EU-Ratspräsident», sagte Hebestreit. Für die EU sprächen
EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel
«und niemand anderes». 

Ungarn hat am 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden
EU-Ratsvorsitz übernommen.

Bislang kein Treffen Scholz-Orban am Rande des Nato-Gipfels geplant 

Auf die Frage, ob es am Rande des am Dienstag in Washington
beginnenden Nato-Gipfels ein bilaterales Treffen zwischen Kanzler
Olaf Scholz (SPD) und Orban geben werde, sagte Hebestreit, bislang
sei dort keine solche Zusammenkunft geplant. Scholz und Orban hätten
unter anderem zuletzt beim jüngsten EU-Gipfel Ende Juni miteinander
gesprochen.

AA: In Ratspräsidentschaft nationale Anliegen zurückstellen

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung habe
an jede EU-Ratspräsidentschaft - nicht nur an die ungarische - die
Erwartung, dass man in dieser Rolle nationale Anliegen zurückstelle.
Es sollten also «eben nicht im Namen der Europäischen Union nationale
Anliegen» vorangebracht werden. 

Verwunderung über Absage von Ungarn-Besuch Baerbocks

Das Auswärtige Amt habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass
der ungarische Außenminister Peter Szijjarto einen für heute
geplanten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aus
terminlichen Gründen abgesagt hatte, sagte die Sprecherin. Angesichts
der Reise von Orban zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in
Moskau «gibt es da sicher Gesprächsbedarf». Einen Nachholtermin gebe

es bisher nicht.

Orban hatte sich nach Besuchen in Kiew und Moskau in Peking bei einem
überraschenden Besuch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping
getroffen. Orban schrieb in einem Post auf X, China sei eine
«Schlüsselmacht», um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg
zwischen Russland und der Ukraine zu erzeugen.