EU-Strukturfördermittel fließen oft nicht korrekt

08.07.2024 17:01

Viel Geld fließt aus dem EU-Gemeinschaftstopf in Regionen, um
unterschiedliche Lebensstandards anzupassen. Den EU-Prüfern zufolge
läuft aber seit vielen Jahren in diesem Bereich nicht alles richtig.

Luxemburg (dpa) - Die Verwendung der umfangreichen EU-Gelder zur
Förderung strukturschwacher Regionen wird nach Ansicht des
Europäischen Rechnungshofs nicht ausreichend kontrolliert. Die
Ausgabenprüfung der EU-Kommission und der EU-Länder bei den
sogenannten Kohäsionsmitteln sei nicht scharf genug, bemängelt der
EU-Rechnungshof in einer Analyse. Mit den Mitteln soll wirtschaftlich
schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um
ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Sie sind einer
der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. 

Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder
seien auf allen Ebenen unzureichend. Die Behörden der EU-Länder
könnten laut Einschätzung der Prüfer mehr Fehler aufdecken und
verhindern. Die Kommission selbst habe das Ausmaß der Fehler zu
niedrig eingeschätzt und gleichzeitig die Länder nicht entsprechend
ihrer Möglichkeiten zu einer Verbesserung ihrer Ausgabenverwaltung
bewegt, kritisiert der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg.

Viel Geld für Kohäsion vorgesehen

Im mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU für die Jahre 2021 bis
2027 machen die Kohäsionsausgaben mehr als ein Drittel aus: Rund 427
Milliarden Euro des insgesamt knapp 1,1 Billionen umfassenden Etats
sind für die Strukturförderung vorgesehen. Im Haushalt von 2014 bis
2020 waren es rund 409 Milliarden.

«Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Ausgabenbereich der EU. Es
ist aber auch der Haushaltsbereich, in dem schon seit Jahren die
meisten Fehler bei den Ausgaben auftreten», heißt es von den Prüfern.

Allerdings sei die Fehlerquote kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder
Verschwendung. Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im
Einklang mit den EU- und nationalen Vorschriften verwendet worden
seien.

Ursachen für die Fehler

Hauptursachen für die Fehler seien zum einen Mängel bei der
Verwaltung - darunter unangemessene Entscheidungen und unwirksame
Kontrollen durch die Behörden. Zum anderen führen die Prüfer
fahrlässige oder vermutlich vorsätzliche Verstöße gegen Vorschrifte
n
durch die Mittelempfänger sowie Probleme bei der Auslegung der
Vorschriften an.

Der EU sei es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den
Kohäsionsausgaben deutlich zu senken, schreiben die EU-Prüfer in
ihrer Analyse. In den mehrjährigen EU-Haushaltszyklen 2007-2013 und
2014-2020 sei die bei den Kohäsionsausgaben insgesamt festgestellte
Fehlerquote zwar von 6 Prozent auf 4,8 Prozent zurückgegangen, habe
aber jedes Jahr über dem zulässigen Schwellenwert von 2 Prozent
gelegen. 2022 erreichte sie den Angaben nach mit 6,7 Prozent einen
Höchstwert.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein
Viertel der Mittel zum langfristigen EU-Haushalt, dem sogenannten
mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), bei. Die Bundesregierung betont
grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom
EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische
Volkswirtschaft.