EU-Kommission treibt Defizitverfahren weiter voran

09.07.2024 15:58

Wegen zu hoher Neuverschuldung leitete Brüssel unter anderem gegen
Frankreich und Italien zuletzt ein Strafverfahren ein. Jetzt wird der
nächste Schritt gemacht.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission treibt das eingeleitete
Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen Frankreich,
Italien und fünf weitere EU-Länder weiter voran. Die Kommission
empfahl dem Ministerrat, die Entscheidungen für zu hohe Defizite in
Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und der Slowakei
anzuerkennen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Zuvor hatte der
Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme abgegeben.

In einem nächsten Schritt müssen nun die Finanzminister der EU-Länder

entscheiden, ob ein übermäßiges Defizit in diesen Mitgliedstaaten
besteht. Dabei braucht es den Angaben zufolge jeweils eine
Mehrheitsentscheidung. Das betroffene Land nimmt nicht an der
Abstimmung teil. Anschließend spricht die Kommission den
Mitgliedsstaaten Empfehlungen zur Schuldenreduzierung aus, die dann
vom Ministerrat angenommen werden müssen. Das ist derzeit für das
Jahresende vorgesehen.

Verfahren sollen zu solider Haushaltsführung beitragen

Die EU-Kommission hatte Ende Juni die Strafverfahren gegen die sieben
Länder wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet. Die Behörde

beaufsichtigt, ob die EU-Länder die Regeln für Haushaltsdefizite und
Staatsschulden einhalten. Das Regelwerk erlaubt eine Neuverschuldung
von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP),
gleichzeitig darf der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent
der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. 

Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider
Haushaltsführung zu bringen. Theoretisch sind bei anhaltenden
Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis
wurden diese aber noch nie verhängt. Die Verfahren waren wegen der
Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine
zuletzt ausgesetzt. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein
Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken.
Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.