AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament

09.07.2024 20:37

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der
Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint
sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.

Berlin/Brüssel (dpa) - Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament
hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen
Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein
Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen
entsprechenden Bericht der «Welt». Der Fraktion sollen demnach 28
Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Mit
Maximilian Krah, den die Delegation nach der Europawahl aus ihren
Reihen ausgeschlossen hatte, sitzen zwar 15 AfD-Abgeordnete im neuen
EU-Parlament. Er soll dem Bericht zufolge der neuen Fraktion aber
nicht angehören.

Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus
sieben Mitgliedstaaten notwendig. Die AfD schlägt laut «Welt» den
neuen Partnern den Namen «Europa Souveräner Nationen» (ESN) vor.
Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden. Die
Gründung der Fraktion solle am Mittwochabend bekanntgegeben werden.
Derzeit liefen noch Verhandlungen über die Posten der
stellvertretenden Vorsitzenden. 

Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind demnach Reconquête
aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane (Wiedergeburt)
aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien,
Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die
People and Justice Union aus Litauen. Es habe mit allen
voraussichtlich neuen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine
Zusammenarbeit gegeben, hieß es. «Die AfD wird die Fraktion auch
weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen
möchten», sagte Weidels Sprecher.

Tschechische Ultrarechte bestätigen Pläne

Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten Partei Freiheit und
direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, bestätigte die Pläne zu
einer gemeinsamen Fraktionsgründung mit der AfD. «Das Programm der
Fraktion richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die
Islamisierung Europas», sagte der 52-Jährige nach Angaben der Agentur
CTK. Die SPD ist mit nur einem Abgeordneten im neuen EU-Parlament
vertreten. Die nationalistische Republika aus der Slowakei hatte sich
bei der Europawahl zwei Sitze gesichert. 

Fraktion deutlich kleiner als große Rechtsfraktion von Orban und Co. 

Die neue Fraktion dürfte im Parlamentsbetrieb der nächsten Jahre im
Schatten der großen Rechtsfraktion namens «Patrioten für Europa»
stehen, in der sich die Schwergewichte der europäischen Rechten
bereits zusammengetan hatten. Beteiligt sind hier der rechtsnationale
Rassemblement National aus Frankreich, Italiens nationalistische
Lega, die FPÖ aus Österreich und Viktor Orbans Fidesz aus Ungarn.
Diese Fraktion wird nach eigenen Angaben mit 84 Abgeordneten aus
zwölf Ländern die drittstärkste hinter Sozialdemokraten und dem
mitte-rechts Bündnis EVP sein, zu dem auch CDU und CSU zählen.

Die AfD blieb bei diesem Bündnis außen vor, obwohl sie inhaltlich
nach eigenen Angaben große Schnittmengen mit den beteiligten Parteien
hat. Die konkreten Gründe blieben bisher offen. AfD-Chefin Weidel
hatte gesagt, die Partner in diesem Bündnis unterlägen «politischen
und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die

wir momentan Rücksicht nehmen müssen». In der AfD-Spitze wird die
Theorie vertreten, dass etwa die deutsche Regierung Orban in seiner
Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten könnte, dass es
zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt.