China untersucht EU-Vorgehen in Subventionsermittlungen

10.07.2024 10:49

Der Handelsstreit zwischen Peking und Brüssel geht in die nächste
Runde. Nach den EU-Zöllen auf E-Autos antwortet China mit einer
eigenen Ermittlung. Die betrifft ganz andere Bereiche.

Peking (dpa) - China untersucht Praktiken der EU, die Brüssel bei
seinen Ermittlungen zu ausländischen Subventionen anwandte. Damit
will Peking feststellen, ob die jüngsten Maßnahmen der EU ein
Hindernis für den freien Handel darstellen. Das Handelsministerium
kündigte eine entsprechende Untersuchung an. Zuvor hatte die
chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und
Elektroprodukten einen entsprechenden Antrag dafür gestellt, wie
hieß.

Betroffen sind dem Ministerium zufolge Eisenbahnen, die Bereiche
Sonnen- und Windkraft sowie Sicherheitsausrüstung. Die Ermittlung
muss bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen sein, eine Verlängerung
wäre bis zum 10. April möglich. 

Die EU-Kommission hatte zuvor Untersuchungen in diesen Bereichen
eingeleitet. Sie ermittelte etwa gegen chinesische Hersteller von
Windkrafträdern, die durch Subventionen einen ungerechten
Wettbewerbsvorteil erlangt haben sollen. Außerdem untersuchte Brüssel
das Angebot eines staatlichen chinesischen Zugherstellers für eine
öffentliche Ausschreibung des bulgarischen Verkehrsministeriums wegen
Wettbewerbsbedenken. 

Langwieriger Streit

Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus
Sicht Brüssels unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch
staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt
schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür ist die
Photovoltaik-Branche. China wird vorgeworfen, wegen geringer
Nachfrage im Inland ausländische Märkte mit billigen Solarzellen
unter Druck zu setzen. 

Ein weiterer Streitpunkt sind in China gefertigte E-Autos, die die EU
seit der vergangenen Woche vorläufig mit Strafzöllen belegt. Peking
hatte bereits in einer ersten Gegenreaktion eine Untersuchung gegen
Schweinefleisch und Nebenprodukte davon aus der EU angekündigt. Auch
gegen Branntwein aus den Ländern des Staatenbundes ermittelt die
Volksrepublik.