Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

10.07.2024 18:42

Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD
schwierig - der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr
verwehrt. Jetzt hat sie Partner aus sieben weiteren Ländern gefunden.

Berlin/Brüssel (dpa) - Die AfD-Delegation hat im neuen
Europaparlament eine Fraktion mit anderen Rechtsparteien gegründet.
25 Abgeordnete aus acht Ländern sollen einem Sprecher von
Co-Parteichefin Alice Weidel zufolge dieser neuen Fraktion angehören
- darunter 14 AfD-Politiker. Damit sind die Voraussetzungen für die
Bildung einer Fraktion, nämlich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben
Mitgliedstaaten, erfüllt. Ein Überblick über die neuen AfD-Partner:

Wasraschdane aus Bulgarien

Die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und
einwanderungsfeindliche Wasraschdane (dt. «Wiedergeburt») ist
erstmals im EU-Parlament vertreten - sie stellt drei der insgesamt 17
Abgeordneten aus Bulgarien. Die 2014 gegründete Partei fordert, dass
Bulgariens EU-Beitritt 2007 neu verhandelt wird. Zudem verlangt
Wasraschdane etwa eine Volksbefragung zum Austritt Bulgariens aus der
Nato.

Reconquête aus Frankreich

Die rechtsextreme Partei Reconquête (dt. «Wiedereroberung») wurde
2021 von dem Publizisten Éric Zemmour gegründet. Dieser ist mehrfach
wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. In der neuen
Rechtsfraktion wird zunächst ein Abgeordneter der Reconquête
vertreten sein - vier weitere wurden ins Europaparlament gewählt,
überwarfen sich aber im Zuge der Neuwahlen in Frankreich mit Zemmour
und wurden dann aus der Partei ausgeschlossen. Welchem Lager sie sich
schlussendlich in Brüssel anschließen werden, ist offen.

People and Justice Union aus Litauen

Die rechtsgerichtete People and Justice Union gewann bei der
Europawahl eines der elf Mandate des baltischen Landes. Mit
Parteichef Petras Grazulis wird die populistische und
europaskeptische Kraft von einem Politiker vertreten, der in der
Vergangenheit mit homophoben Aktionen aufgefallen war. 

Konfederacja aus Polen

Die rechtsradikale Konfederacja ist EU-feindlich, populistisch und
antisemitisch. Bei der Europawahl errang die Partei sechs Mandate.
Laut «Welt» sollen drei von ihnen in die Fraktion aufgenommen
werden. 

Republika aus der Slowakei

Die Partei Republika gilt als nationalistisch oder gar
neofaschistisch. Sie vertritt die Haltung, dass die EU zu einer rein
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückgestutzt werden müsse. Sie
fordert auch den Austritt aus der Nato. Die Republika errang bei der
Europawahl zwei Sitze, in die Fraktion soll laut «Welt»-Bericht aber
nur einer der Abgeordneten aufgenommen werden.

Svoboda a p?ímá demokracie (SPD) aus Tschechien

Die tschechische SPD - der Name bedeutet «Freiheit und direkte
Demokratie» - fordert unter anderem eine «Nulltoleranz-Politik» bei
der Bekämpfung der illegalen Migration. Parteigründer Tomio Okamura
schürt Ängste vor einer angeblichen Islamisierung Europas. Die SPD
ist im neuen EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten.

Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn

Die Partei Mi Hazank Mozgalom (dt. «Bewegung Unsere Heimat») liegt am
äußersten rechten Rand in Ungarn, sie ist extrem nationalistisch und
euroskeptisch. Im neuen EU-Parlament ist sie mit einem Mandat
vertreten. Die Partei ist vor allem durch ihren Vorsitzenden Laszlo
Toroczkai geprägt. Er hat sich unter anderem als Gründer militanter
rechter Gruppen sowie Anführer gewaltsamer Demos gegen die frühere
sozialliberale Regierung einen Namen gemacht.

Se Acabó La Fiesta aus Spanien

Diese Partei war zuerst als Mitglied im Gespräch. Sie ist aber nach
AfD-Angaben zufolge zunächst nicht mit an Bord. An ihr sei man aber
noch dran, hieß es weiter. Se Acabó La Fiesta (SALF, dt. «Die Party
ist vorbei») ist eine Bewegung des politischen Influencers Luis
«Alvise» Pérez, die erst vor gut zwei Monaten als Partei gegründet

wurde. Bei der Europawahl gewann sie aus dem Stand drei Sitze. SALF
gilt als rechtspopulistisch. Pérez bezeichnet seine Gruppierung als
liberale Antisystempartei.