EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen

10.07.2024 19:56

In der Debatte, ob in der EU auch nach 2035 Neuwagen mit
Verbrennungsmotor zugelassen werden sollen, stellen sich Grüne nicht
klar gegen E-Fuels. Das könnte ein Angebot an von der Leyen sein.

Brüssel (dpa) - Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite
Amtszeit zu sichern, zeichnen sich Kompromisse mit den Grünen ab. Die
Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reinkte sprach nach einem Besuch von
der Leyens in ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch. 

Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung,
es sei wichtig, dass es keine Abschwächung beim Green Deal geben
werde. Mit dem Green Deal will die EU erreichen, bis 2050
klimaneutral zu werden. 

Auf die Frage, ob es als Abschwächung angesehen würde, wenn die
Gesetzesgrundlage für das sogenannte Verbrenner-Aus überarbeitet
werde, sagte Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere,
dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen. Zur Rolle von E-Fuels
sagte er, diese seien bereits durch einen Erwägungsgrund im Gesetz
verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Der
Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich. 

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen
zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2
ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür
eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. 

Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren
theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber
verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend
gebraucht. Denn es ist schwieriger Flugzeuge im großen Stil
elektrisch zu betreiben als Autos.

Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können,
muss von der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen
EU-Parlament hinter sich bringen. Ein informelles Bündnis, das ihre
europäische Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und
Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar theoretisch eine komfortable
Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich
gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der
Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben.
Daher versucht von der Leyen gerade auch Stimmen aus anderen
Fraktionen zu gewinnen.