Estlands Regierungschefin Kallas zurückgetreten

15.07.2024 13:04

Kaja Kallas bereitet sich auf ihre neue Aufgabe in Brüssel vor. Die
designierte EU-Außenbeauftragte aus Estland nimmt Abschied von ihrem
bisherigen Spitzenamt in ihrer Heimat. Wie geht es nun weiter?

Tallinn (dpa) - Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat nach

ihrer Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte ihren Rücktritt
eingereicht. Die 47-jährige Liberale überreichte in Tallinn ihr
Demissionsgesuch an Staatspräsident Alar Karis. Kallas' Schritt f
ührt
gemäß estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesam
ten
Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes. Bis zur Bestätigung
eines neuen Ministerkabinetts bleibt sie aber weiter
geschäftsführend im Amt. 

Kallas war Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU
für Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Endgültig
bestätigt ist ihr neues Amt, wenn das EU-Parlament der gesamten neu
zusammengestellten Europäischen Kommission zugestimmt hat, weil die
Außenbeauftragte auch Teil dieser Behörde ist. 

Bestehender Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

Kallas' wirtschaftsliberale Reformpartei hat Klimaminister Kristen
Michal als möglichen neuen estnischen Ministerpräsident bestimmt und

führt gegenwärtig Gespräche mit ihren beiden Regierungspartnern ü
ber
den Koalitionsvertrag. In Estland regiert seit dem Frühjahr 2023 ei
n
Dreierbündnis bestehend aus der Reformpartei, den Sozialdemokraten
(SDE) und der liberalen Partei Eesti 200. 

Staatspräsident Karis muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen
und das neue Kabinett ernennen. Er kündigte an, sich mit allen im
Parlament vertretenen Partei treffen zu wollen. «Estland braucht eine
Regierung, die regiert und Entscheidungen trifft, die dazu beitragen,
die Wirtschaft anzukurbeln und unsere Sicherheit zu gewährleisten»,
teilte er mit.

Estnische Medien schätzten, dass die neue Regierung Anfang August
ihre Arbeit aufnehmen könnte. Estland grenzt an Russland. Der Krieg

in der Ukraine wird in dem Ostseestaat im Nordosten Europas als
direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.