EU zahlt erste neue Nothilfe für Palästinenserbehörde aus

31.07.2024 13:26

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat große Geldprobleme. Die EU

überweist jetzt einen Millionenbetrag - allerdings nicht ohne
Auflagen.

Brüssel (dpa) - Die EU hat 150 Millionen Euro Nothilfe für die
finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im
Westjordanland ausgezahlt. Von dem Betrag sind 58 Millionen Euro
Zuschüsse, um Gehälter und Pensionen der Beamten zu zahlen und in Not
geratene Familien zu unterstützen, wie die Europäische Kommission
mitteilte. Die Europäische Investitionsbank stellt über eine
Kreditlinie zudem 92 Millionen Euro für die palästinensische
Währungsbehörde bereit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu der
Auszahlung: «Eine starke und reformierte Palästinensische
Autonomiebehörde ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Ziel einer
Zweistaatenlösung.» Diese sei der einzige Weg, um nachhaltigen
Frieden für Israelis und Palästinenser zu erreichen.

Die Finanzhilfen waren bereits Mitte des Monats grundsätzlich
angekündigt worden und sind der erste Teil eines Nothilfepakets im
Umfang von 400 Millionen Euro. Es soll vor allem Finanzierungslücken
schließen. Weitere Auszahlungen sollen in Abhängigkeit von der
Erfüllung von Reformauflagen im August und September erfolgen.

Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den
Regierungen der EU-Staaten Anfang September einen Vorschlag für ein
neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026

vorlegen. Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale
Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser
einzurichten.

Das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll es der im Westjordanland
regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ermöglichen, bis

2026 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7.
Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer
Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege
dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder
andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden. 

Die Europäische Union ist derzeit nach eigenen Angaben der größte
Unterstützer der Palästinenser. Das Budget für die Jahre 2021 bis
2024 beträgt demnach fast 1,2 Milliarden Euro.