Zoff um ukrainische Sanktionen: EU verpasst Ungarn Dämpfer

01.08.2024 13:45

Mit neuen Öl-Sanktionen gegen Russland legt sich die Ukraine auch mit
Ungarn und der Slowakei an. Verstößt sie gegen ein Abkommen mit der
EU? Aus Brüssel kommt eine vorläufige Antwort.

Brüssel (dpa) - Im Streit um neue Sanktionen der Ukraine gegen den
russischen Ölkonzern Lukoil nimmt die Europäische Kommission Kritik
aus Ungarn und der Slowakei Wind aus den Segeln. Ein Sprecher sagte
in Brüssel, es gebe nach einer ersten Analyse derzeit keine Hinweise
darauf, dass durch die Sanktionen die Versorgungssicherheit in der EU
gefährdet sei. So hätten fehlende Ölmengen von Lukoil zuletzt durch
andere Lieferanten aus Russland ausgeglichen werden können. Diese
können weiter Öl durch den Südstrang der Druschba-Pipeline leiten,
die von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei
geht.

Die Außenminister Ungarns und der Slowakei hatten zuvor einen
Beschwerdebrief an die EU-Kommission geschrieben und ein Einschreiten
der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen gefordert. Die
beiden Länder werfen der Ukraine vor, mit der Einschränkung des
Lukoils-Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu
verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von
Energiegütern nicht behindert werden darf.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte, dass Ungarn und die Slowakei
nun weitere Informationen liefern könnten. Dringliche Konsultation zu
dem Thema seien aus Sicht der Behörde aber nicht geboten.

Grundsätzlich gilt in der EU bereits seit längerem ein Einfuhrverbot
für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen
Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind,
gibt es aber Ausnahmen. 

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto forderte zuletzt sogar, die
Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte diese das
Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig machen. Der Minister
betonte zudem, Ungarn werde wie bisher die Auszahlung von EU-Geldern
für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine blockieren, wenn
es bei der Entscheidung Kiews bleiben sollte. Insgesamt geht es dabei
nach Angaben Ungarns um 6,5 Milliarden Euro.

Aus Sicht von Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend,
weil die Ukraine andersherum viel Strom über Ungarn importiere. In
Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer
Öllieferungen zu einem Anstieg von Kraftstoffpreisen für Verbraucher
führen könnte.

Wenn die ungarische Regierung dafür die Ukraine verantwortlichen
machen sollte, wäre das auch für die EU ein Problem: In Ungarn stehen
schon jetzt viele Menschen der starken militärischen Unterstützung
der EU kritisch gegenüber.