Estland verstärkt Zollkontrollen an Grenze zu Russland

01.08.2024 14:57

Trotz Sanktionen gelangen noch immer sensible Waren nach Russland.
Estland will dem nun einen Riegel vorschieben - und an der Grenze
strikter kontrollieren. Mit Folgen für Reisende und Transporteure.

Tallinn (dpa) - Estland wird zum 8. August eine vollständige
Zollkontrolle an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland
einführen. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und
Nato-Landes in Tallinn. Demnach sollen die Kontrollen an den Straßen-
und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa
schrittweise eingeführt werden und die bisher risikobasiert
erfolgte Überprüfung von Passagieren und Fahrzeugen ersetzen. Damit

soll nach Angaben von Ministerpräsident Kristen Michal der Transit
und Transport von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland
unterbunden und die Sicherheit des Landes gestärkt werden.

«Bedauerlicherweise gehen die Versuche weiter, Sanktionen zu umgehen
und den Transport verbotener Waren über unsere Grenzen fortzusetzen,
ebenso wie der brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine und
deren Bevölkerung der Ukraine begonnen hat», sagte Michal. «Durch
die
Einführung umfassender Warenkontrollen können wir die Umgehung von
Sanktion erschweren und es Russland schwerer machen, seine
Kriegsmaschinerie zu versorgen.».

Die estnische Steuer- und Zollbehörde teilte mit, dass
eine vollständige Kontrolle mehr Zeit in Anspruch nehmen werde und
sich dadurch die Zahl an Grenzübertritten nach Russland vermutlich
halbiere. Demnach werde jede Person und deren Gepäck an der
Grenze einer Kontrolle unterzogen, ebenso sollen alle Fahrzeugs und
die von ihren mitgeführten Waren überprüft werden. Darüber seien
die
betreffenden Kommunalverwaltungen als auch Transport- und Busfirmen
den Angaben zufolge bereits informiert worden.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU 14
Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die zahlreiche
Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Dennoch habe
nach Angaben von Finanzminister Jürgen Ligi der Transit von
sanktionierten Waren durch Estland zugenommen. «Drittländer werden
als Zielländer deklariert, aber wir glauben es nicht. Unsere
Erfahrung zeigt, dass diese Waren nicht ihre angegebenen
Bestimmungsorte erreichen, sondern auf halbem Weg nach Asien irgendwo
in Russland haltmachen», sagte er auf der Regierungspressekonferenz.