Grünen-Politiker fordern Ende von Grenzkontrollen

12.08.2024 04:00

Kontrollen an mehreren deutschen Landgrenzen sollen die Migration
eindämmen - mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Kritik kommt
jedoch aus einer Ampel-Partei.

Potsdam (dpa) - In einem offenen Brief an die EU-Kommission
kritisieren Grünen-Politikerinnen und -Politiker die von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten
Binnengrenzkontrollen. «Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich
der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären
Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an
Sie», heißt es in dem Brief von Europa-, Bundes- und
Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren
Präsidentin Ursula von der Leyen.

Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten,
nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief.
«Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung
der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr
fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.»
Stattdessen gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen,
Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen.

Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von den Europaabgeordneten
Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz
Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger
Landtagsabgeordneten Sahra Damus.

Befristete Kontrollen an mehreren Landgrenzen

Für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz hatte Faeser
im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der
EU-Kommission angemeldet. An der Landgrenze zu Österreich gibt es
stationäre Kontrollen bereits seit 2015. Diese Kontrollen wurden
mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und
Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis
zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. Zusätzlich
wurde im Kontext der Olympischen Spiele in Paris an der Grenze zu
Frankreich kontrolliert. Während der Fußball-Europameisterschaft im
Juni war an allen deutschen Grenzen kontrolliert worden.

Faeser hatte zuletzt die Wirkung dieser Grenzkontrollen betont. Mit
den von ihr angeordneten Binnengrenzkontrollen würden die Routen der
Schleuser durchkreuzt, sagte sie vergangene Woche.

Grünen-Abgeordnete fordern Rückkehr zum offenen Schengen-Raum

Die Einführung der temporären festen Binnengrenzkontrollen zu den
Großereignissen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen
Spiele sei als kurzzeitig befristete Maßnahme nachvollziehbar,
schreiben die Grünen-Abgeordneten. Am Ende der beiden Großereignisse
müsse ein Ausstieg aus den teils jahrelangen stationären
Grenzkontrollen stehen.

«Für eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen»,
heißt es in dem Brief. Die stationären Binnengrenzkontrollen führten

zu Belastungen für Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, für
Pendler, den Handel und die Polizei selbst. Die Gewerkschaft der
Polizei habe auf die enormen Kosten hingewiesen und die Wirksamkeit
der Kontrollen verneint.