Zoll durchsucht Firmen in Berlin - Gelände abgesperrt
13.08.2024 19:01
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU ihre
Sanktionen gegen Russland deutlich verschärft. Immer wieder werden
Verstöße festgestellt. Eine Durchsuchung soll Beweise liefern.
Berlin/Köln (dpa) - Der Zoll hat in Berlin die Geschäftsräume zweier
Unternehmen durchsucht. Nach Angaben der Generalzolldirektion in Köln
besteht der Verdacht, dass die Firmen gegen die wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verstoßen haben.
Rund 100 Beamte waren an dem Einsatz in dem Gebäudekomplex im Bezirk
Tempelhof-Schöneberg beteiligt, wie es hieß. Sie sperrten das Gelände
ab und durchsuchten es nach Vermögenswerten, die gesichert werden
sollten. «Weiter werden Vernehmungen durchgeführt und umfangreiche
weitere Beweismittel sichergestellt, die im Fortgang des Verfahrens
ausgewertet werden», wie der Zoll mitteilte.
Beschluss von Gericht vollstreckt
Demnach vollstreckte die zuständige Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung (ZfS) einen Beschluss des Amtsgerichts. Nach
Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg handelt es sich um zwei
Logistik-Unternehmen aus Russland. Nach Angaben des Zolls greift bei
beiden eine EU-Sanktionsverordnung, sodass die Gelder und
Vermögenswerte von natürlichen oder juristischen Personen eingefroren
werden könnten.
Die EU-Sanktionen gegen Russland bestehen bereits seit der Annexion
der Krim im Jahr 2014. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
wurden die Maßnahmen im Februar 2022 ausgeweitet und zuletzt im Juni
2024 erneut verschärft.