LNG-Terminal-Betreiber klagt gegen Förderung von Konkurrent

15.08.2024 14:23

Der Staat fördert ein Unternehmen, an dem er selbst zu 50 Prozent
beteiligt ist. Das passt einem Konkurrenten auf dem Markt für
Flüssigerdgas nicht. Er verklagt die Genehmigungsbehörde.

Hamburg/Brüssel (dpa) - Der Betreiber des ersten deutschen
Flüssigerdgas-Terminals an Land im niedersächsischen Stade klagt
gegen die staatliche Förderung für das geplante Terminal in
Brunsbüttel. Die Hanseatic Energy Hub (HEH) verklagt die
EU-Kommission vor dem EU-Gericht in Luxemburg, weil die Brüsseler
Behörde die Beihilfen genehmigt hat. Mit Flüssigerdgas (LNG) will
Deutschland den Wegfall russischer Gaslieferungen abfangen.

Kläger: Staatsgeld für Brunsbütteler Projekt nicht nötig

Das Vorhaben wäre auch ohne Staatsgeld umsetzbar, argumentiert die
HEH unter anderem. Ein normaler Marktteilnehmer hätte von seinen
Kunden einfach höhere Preise verlangt und wäre ohne Staatsgeld
ausgekommen, schreiben die HEH-Anwälte. Die Unterstützung verführe
die Betreiber außerdem dazu, weniger effizient zu wirtschaften. 

Verantwortlich für das Vorhaben in Stade ist das Konsortium Hanseatic
Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg. Zu HEH gehören der Hamburger
Hafenlogistiker Buss-Gruppe, die Schweizer Private-Equity-Firma
Partners Group, der spanische Netzbetreiber Enagás und der
US-Chemiekonzern Dow. Der Bau des Terminals in Stade begann offiziell
Ende Juni. Das Terminal soll 2027 in Betrieb gehen.

Bund ist mit Millionen involviert

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung im Juli 2023 erlaubt, das
Brunsbütteler Terminal mit staatlichen Beihilfen im Umfang von 40
Millionen Euro zu unterstützen. Dieser Betrag könnte unter bestimmten
Umständen auf bis zu 125 Millionen wachsen, schreibt die Brüsseler
Behörde in ihrem Förderbescheid. «Die genehmigte Beihilfe entspricht

nicht den Investitionskosten, sondern knüpft an Rendite-Berechnungen
an und wurde von der Europäischen Kommission in dieser Höhe
berechnet», erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. 

Insgesamt ist der Bund aber mit deutlich mehr Geld involviert.
Vorgesehen waren im Haushalt des Jahres 2022 rund 740 Millionen Euro,
wie aus einem Brief des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss
des Bundestags aus dem April 2022 hervorgeht. Der Bund ist am für das
Brunsbütteler Terminal zuständigen Unternehmen German LNG zu 50
Prozent über die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
beteiligt.