Ungarn: Einreise-Sonderregel für Russen bedeutet kein Risiko

18.08.2024 15:50

Mit Erleichterungen für Gastarbeiter aus Belarus und Russland sorgt
Ungarn für Ärger in der EU. In Brüssel befürchtet man das Einsicker
n
von Spionen. Budapest will die Bedenkenträger beschwichtigen.

Budapest (dpa) - Die von der EU kritisierte Einreise-Sonderregel für
Gastarbeiter aus Russland und Belarus in Ungarn stellen aus
Budapester Sicht kein Spionage-Risiko dar. «Diese (von der Regelung
betroffenen) Personen werden für die Einreise nach Ungarn und ihren
Aufenthalt im Land auch weiterhin einer umfassenden Überprüfung
unterzogen», schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf
seiner Facebook-Seite. 

In Ungarn gibt es seit längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie
galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst
im Juli auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus
ausgeweitet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte deshalb
Bedenken geäußert. Ungarn müsse sicherstellen, dass Russen, die
Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen
könnten, durch entsprechende Überprüfungen davon abgehalten werden,
in die EU zu reisen. 

Das ergebe sich auch aus den Verpflichtungen, die Ungarn mit dem
Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen übernommen hatte.
Szijjarto hält die Bedenken für unbegründet. Vielmehr sei sein Land
Ziel einer «Lügenkampagne» vor allem nordeuropäischer und baltische
r
Außenminister, schrieb er in seinem Facebook-Posting.

Tatsächlich pflegt die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban
auch seit des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
vor zweieinhalb Jahren gute Beziehungen zu Moskau. Erst im Juli hatte
Kremlherr Wladimir Putin den ungarischen Regierungschef empfangen.