Habeck: KI-Gesetz der EU bietet Unternehmen Sicherheit

19.08.2024 16:12

Der Bundeswirtschaftsminister hat in Hamburg den Handelskonzern Otto
besucht. Dort hat man zum Thema Künstliche Intelligenz eine klare
Meinung.

Hamburg (dpa/lno) - Nach Bewertung des Bundeswirtschaftsministers
Robert Habeck (Grüne) bietet das neue EU-Gesetz zu Künstlicher
Intelligenz (KI) Unternehmen Sicherheit. Die Regulierung könne ein
Vorteil im Markt sein, sagte Habeck in Hamburg. «Weil alle genau
wissen, dass sie eine Sicherheit haben.» Unternehmen könnten dadurch
abschätzen, dass ein neues KI-Modell in einigen Jahren nicht verboten
werden werde. Allerdings warnte Habeck auch, von Regulierung wie dem
Gesetz gehe Gefahr aus, Kreativität und wirtschaftliche Möglichkeiten
zu verhindern. 

Anlass der Aussagen war ein Besuch Habecks beim Handelskonzern Otto
Group. Der Minister informierte sich darüber, wie KI im Konzern
eingesetzt wird. Firmenchef Alexander Birken sagte während einer
Gesprächsrunde mit dem Minister, es werde viel über Regulierung der
KI gesprochen, aber wenig über Chancen. Es müsse einen kulturellen
Wandel geben. KI bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen
Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen durchforstet und
daraus Schlussfolgerungen zieht.

KI-Gesetz der EU ist seit August verbindlich

Das KI-Gesetz der EU ist Anfang des Monats in Kraft getreten. Die
Verordnung stuft KI-Anwendungen in Risikogruppen ein. Besonders
risikoreiche Systeme, beispielsweise zur Kreditbewertung, müssen
strenge Anforderungen erfüllen. Manche Anwendungen sind ganz
verboten. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in
nationales Recht umzusetzen. Das Europäische Amt für KI überwacht die

Umsetzung. 

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Habeck vor einer
Überregulierung gewarnt. Im Januar wurde bekannt, dass sich die
Bundesregierung auf eine Zustimmung zum Vorhaben geeinigt hat. «Bei
der Umsetzung der Regeln werden wir Innovationsfreundlichkeit,
Rechtsklarheit für Unternehmen und schlanke und bürokratiearme
Strukturen ins Zentrum stellen - für einen starken KI-Standort
Europa», sagte Habeck im Februar.