EU kassiert vorerst keine Zusatzzölle auf Chinas E-Autos

20.08.2024 15:04

China verzerrt mit Subventionen den Wettbewerb um günstige E-Autos,
sagt die EU-Kommission. Sie droht mit hohen Ausgleichszöllen. Wie
jetzt bekannt wird, muss aber erst mal nichts gezahlt werden.

Brüssel (dpa) - Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf
chinesische E-Autos erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in
bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6
Prozent gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach
EU-Angaben von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren und
der EU-Industrie deswegen ein Schaden droht. Der EU-Kommission
zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent
günstiger als in der Union hergestellte Modelle. Wie die Kommission
nun mitteilte, würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine
rückwirkende Erhebung von Zöllen nicht erfüllt.

Hintergrund ist nach Angaben eines Kommissionsbeamten, dass noch kein
materieller Schaden für EU-Unternehmen festgestellt worden sei.
Derzeit bestehe lediglich die Gefahr eines Schadens, wie sich in den
vergangenen Monaten ergeben habe. 

Höchstsatz von 36,6 Prozent Zusatzzoll

Zudem teilte die Behörde mit, dass die Zollsätze leicht angepasst
wurden. Sie wurden in den meisten Fällen etwas abgesenkt. Konkret
sollte für den Hersteller BYD etwa ein vorläufiger Strafzoll von 17,4
Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent gelten.
Diese Sätze wurden nun auf 17,0 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3
Prozent abgesenkt. Tesla bekommt demnach einen individuellen Zollsatz
von neun Prozent. Firmen, die mit der EU zusammenarbeiten werden mit
21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, für unkooperative
Unternehmen wird der Höchstsatz von 36,3 Prozent fällig. 

Wie hoch der Zollsatz am Ende ausfällt, hängt auch davon ab, wie hoch
die Subventionen sind, von denen die einzelnen Firmen profitieren.
Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und
#3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4,
der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den
E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete. 

Niedrigerer Zollsatz für BMW-Unternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen von BMW und mit Great Wall Motors in
China wurde nach BMW-Angaben nun in den Kreis kooperierender
Unternehmen aufgenommen und wird nun unter einem niedrigeren Zollsatz
geführt. Der deutsche Autobauer bezeichnete dies als folgerichtig.
Grundsätzlich sieht er, ebenso wie der Verband der Automobilindustrie
(VDA), Zölle auf E-Autos aus China kritisch. Durch die Maßnahme
wächst laut VDA das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter
an. Die Handelsmaßnahme sei auch nicht geeignet, die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken.
 

Endgültige Entscheidung noch offen

Die Entscheidung, ob tatsächlich irgendwann Strafzölle gezahlt werden
müssen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission
muss diese Entscheidung aber unter den 27 EU-Staaten abstimmen
lassen. Wenn sich eine Mehrheit dagegen ausspricht, kann sie die
Ausgleichszölle nicht einführen. Es wird auch darauf gehofft, dass
mit Peking noch eine diplomatische Lösung gefunden wird. 

Autohersteller aber auch andere betroffene Parteien haben nun die
Möglichkeit Anhörungen bei der Kommission zu beantragen und innerhalb
von zehn Tagen Stellungnahmen abzugeben. Die Kommission guckt sich
diese an und legt dann den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für eine
endgültige Entscheidung vor.