Ministerin: Österreich erreicht EU-Klimaziele

20.08.2024 13:57

Die Klimapolitik war ein Zankapfel in der Koalition in Österreich.
Vor der Wahl legt die Regierung einen Plan vor. Privilegien, die als
klimaschädliche Subventionen gelten, stehen wohl vor dem Aus.

Wien (dpa) - Österreich kann laut Regierung die EU-Klimaziele
erreichen. Nach langem Ringen habe sich die Koalition von
konservativer ÖVP und Grünen auf einen Rahmen und einen Fahrplan
geeinigt, wie die Treibhausemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005
halbiert werden könnten, sagte Österreichs Klimaschutzministerin
Leonore Gewessler (Grüne). «Erstmals zeigt sich, wir sind auf Kurs.»
 

Zu den anvisierten Maßnahmen zählten hohe Förderungen für den
Heizungstausch, der massive Ausbau der Wasserstoffproduktion und die
Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie zum Beispiel die
Steuervorteile für Dienstwagen. Auch das Dieselprivileg - die
Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um rund 8,5 Cent pro
Liter niedriger als auf Benzin - könnte kippen.

Nach Einschätzung von Gewessler ist auch die nächste Regierung - in
Österreich wird in sechs Wochen gewählt - an den Plan gebunden. «Wir

haben in diesem Fall ein sehr festes, sehr deutliches und auch sehr
striktes europäisches Regime», sagte die Ministerin. Es drohten unter
anderem Strafzahlungen, wenn man das Klimaziel nicht erreiche. 

Österreich werde seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nun
nach Brüssel übermitteln. Die EU-Ziele sehen über das Verringern
klimaschädlicher Emissionen auch einen Anteil an erneuerbarer Energie
von 57 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch vor. Auch dieses Ziel
werde nun erfüllt, hieß es.