China kritisiert EU-Anpassung bei Zöllen auf E-Autos scharf

21.08.2024 03:49

Brüssel und Peking streiten seit Monaten über die Zölle auf E-Autos
aus China. Die EU-Kommission verkündete einige Änderungen. Doch die
Haltung Chinas scheint klar.

Peking (dpa) - China kritisiert die Zusatzzölle der Europäischen
Union auf chinesische Elektroautos nach einer Anpassung der
EU-Kommission weiter scharf. Die Antisubventionsuntersuchung der EU
stehe im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation und
sei ein Akt des unlauteren Wettbewerbs unter dem Deckmantel des
fairen Wettbewerbs, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
Brüssel habe in der endgültigen Entscheidung die Ansichten Chinas
nicht vollständig aufgenommen und beharre auf seinem falschen
Vorgehen. 

Während der Ermittlungen hatten Peking und die Autoindustrie laut dem
Handelsministerium juristische Dokumente und Beweise vorgelegt, um
sich gegen die unangemessenen Praktiken der EU zu verteidigen.
Demnach hätten beide Seiten seit Juni in mehr als zehn Treffen zu dem
Fall beraten. Die «falsche Vorgehensweise» der EU-Kommission werde
die Stabilität der globalen Lieferkette in der Branche stören und die
Interessen europäischer Verbraucher schädigen, warnte die chinesische
Behörde. Die EU sollte konkrete Maßnahmen ergreifen, um einer
Eskalation in dem Handelsstreit vorzubeugen. 

Die Bekanntgabe der EU

Die EU hatte mitgeteilt, keine vorläufigen Zusatzzölle auf
chinesische E-Autos zu erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in
bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6
Prozent gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach
EU-Angaben unter anderem von wettbewerbsverzerrenden Subventionen
profitieren. Zudem wurden die Zollsätze der Behörde zufolge leicht
angepasst. In den meisten Fällen sanken sie etwas.

Der EU-Kommission zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise
rund 20 Prozent günstiger als in der Union hergestellte Modelle. Laut
der Kommission würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine
rückwirkende Erhebung von Zöllen nun nicht erfüllt. Ob die Strafzöl
le
tatsächlich kommen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die
Kommission muss diese Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen
lassen.